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Deckelung der Zusatzbeiträge darf nicht aufgegeben werden!

Sozialpolitik

MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren die Pläne, die Deckelung
der Zusatzbeiträge aufzugeben aufs schärfste. „Wenn die Deckelung bei 1% des Haushaltseinkommen der Versicherten in den Verhandlungen mit der Union preisgegeben wird, stellt das für viele Menschen eine nicht hinnehmbare soziale Härte dar“, so die Vorsitzendes der rheinland-pfälzischen Jusos Sonja Pellin.

„Wir haben generell die Einführung einer kleinen Kopfpauschale durch die Gesundheitsreform kritisiert. Wenn man nun die obere Grenze der Kopfpauschale aufgibt, geht man das Risiko ein, dass die Kopfpauschalen schnell zum eigentlichen dynamischen Element der Krankenkassenfinanzierung wird. So werden dann Mehrkosten, hervorgerufen durch den medizinischen Fortschritt oder die demographischen Entwicklung, allein durch die Versicherten getragen“, so Fabian Löffler, stellv. Landesvorsitzender der Jusos und zugleich Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos RLP. „Dazu kommt, dass die Kopfpauschale die sozial Schwächeren über Gebühr belasten, GutverdienerInnen jedoch kaum“, so der rheinland-pfälzische SPD Nachwuchs weiter. „Die Gesundheitsreform droht gänzlich unsozial ausgestaltet zu werden. Es wird der SPD schon schwer fallen dem Fondsmodell zuzustimmen. Einer ungedeckelten Kopfpauschale darf sie sich nicht anschließen“, so Sonja Pellin - auch Mitglied im SPD Landesvorstand Rheinland-Pfalz.

Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen Kurt Beck und Ulla Schmidt nun in der Verantwortung, bei den noch bevorstehenden Verhandlungen mit der Union, eine klare SPD Handschrift erkennen zu lassen

 

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