„Besorgniserregend sind die rechtsextremen Störaktionen und Übergriffe auf Wahlkampfhelfende in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern“, so die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. „Wir fühlen mit den Genossinnen und Genossen und hoffen, dass sich ein Vorfall wie am vergangenen Freitag in Berlin nicht wiederholt.“

In Berlin-Mahlzahn wurden am letzten Freitag abends zwei junge Wahlkampfhelfer der SPD zunächst von Neonazis angepöbelt. Als sie die Flucht ergreifen wollten, stolperte einer von beiden und wurden von den Angreifern eingeholt. Eine besondere Brutalität zeigten diese, indem sie dem am Boden liegenden Opfer immer wieder gegen den Kopf traten. Erst als sie von ihm abließen, konnte sich der junge Mann in ein Haus retten und Hilfe verständigen. Die Tatverdächtigen wurden nach kurzer Zeit wieder frei gelassen und erst aufgrund der zunehmenden Berichterstattung wieder in Gewahrsam genommen.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Folge von Übergriffen in den Wahlkämpfen. Die Strategie der NPD sieht den „Kampf um die Parlamente“ vor. Im sogenannten „3-Säulen-Konzept“, das 1998 auf dem Bundesparteitag der NPD verabschiedet wurde, wird zudem der „Kampf um die Straße“ ausgerufen. Beides zusammen ist offenbar kennzeichnend für die aktuellen Wahlkämpfe der rechts-extremen Parteien.

Die Jusos RLP warnen vor den Folgen einer solchen Strategie: „Hier zeigen die Rechtsextremen ihre Gewaltbereitschaft und ihre Anti-Haltung zur Demokratie. Es kann nicht sein, dass wir uns wie die Berliner Jusos im Vorfeld des Wahlkampfes durch Rollenspiele auf solche Situationen vorbereiten müssen. Wichtig ist es jetzt, Wählerinnen und Wähler mit Gegenveranstaltungen und Kampagnen zu informieren und zum Boykott rechtsextremer Parteien aufzufordern. Außerdem sollte die Diskus-sion um ein NPD-Verbot nicht ad acta gelegt werden, denn gerade diese Vorfälle zeigen, dass NPD und Co, die Demokratie nutzen, so lange sie ihnen hilft; erklärtes Ziel der Rechtsextremen bleibt aber die Abschaffung der Demokratie.“

Daneben engagieren sich die Jusos in Präventionsprojekten gegen Rechtsextremismus. Im Netzwerk für Demokratie und Courage haben sich auch in Rheinland-Pfalz mehrere Jugendverbände zusammengeschlossen, um antirassistische Projektschul-tage in Schulen und Betrieben durchzuführen. Best-practice-Projekte wie diese sind allerdings immer abhängig von einer langfristigen kontinuierlichen Finanzierung, das sehen die Jusos durch das geplante Auslaufen der Bundesprogramme 2006 gefähr-det. „Hier fordern wir die Abgeordneten der Großen Koalition und insbesondere die SPD-Fraktion auf, sich entschieden für eine Anschlussfinanzierung einzusetzen.“ Im Idealfall durch eine Bundesstiftung. Dadurch könnten auch Folgeanträge bewilligt werden. Bisher mussten immer jeweils als Alternative komplett neues Arbeitskonzepte entwickelt werden. Die Idee solche Mittel auch gegen Linksextremismus einzuset-zen, lehnen sie Jusos ab: „Die von der CDU forcierten Debatten Links- und Rechts-extremismus gleichzusetzen, führen in eine Sackgasse und blockieren wichtige Präventionsarbeit durch ideologische Scheuklappen. Wir müssen dem menschenverach-tenden Rechtsextremismus entschieden und entschiedener entgegentreten. Und dies geht nicht nur durch Lichterketten, sondern durch die aktive insbesondere auch finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Antirassismusprojekten.“