„Die SPD ist mit wenigen zentralen Forderungen in die Verhandlungen um eine Gesundheitsreform der Großen Koalition gegangen, durchsetzen konnte sie leider nur wenig“, stellt die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin ernüchtert fest. Die klare SPD-Handschrift ist in diesem Modell nur mit der Lupe zu erkennen, so die Jusos weiter.

„Die Union ist zum Lobbyisten der privaten Krankenkassen avanciert. Ihre Maximalforderungen wurden nahezu eins zu eins umgesetzt. Ihre Taktik, die Eckpunkte aufzubrechen und mit einer höheren Kopfpauschale zu drohen, ist aufgegangen. Nun genießen die PKVen ihren gewünschten Bestandsschutz“, so Pellin weiter, die auch Mitglied im SPD Landesvorstand Rheinland-Pfalz ist.
„Die privaten Kassen sind keineswegs in das System der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens einbezogen, denn sie tragen nichts zum Risikostrukturausgleich bei“, kritisiert der stellv. Juso Landesvorsitzende Fabian Löffler. „Die Altersrückstellungen sind nur in minimalen Ausmaßen portabel, dass führt dazu, dass Versicherte, die die Kasse wechseln, erhebliche finanzielle Einbußen hinzunehmen haben“, so Löffler weiter. Eine Mitnahme der Altersrückstellungen bei einem Wechsel in die GKV ist von vornherein ausgeschlossen, führen die Jusos RLP weiter kritisch an.
„Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich konnte nicht verwirklicht werden. Dadurch das er nur noch 50 statt der notwendigen Mindestzahl von 150 Krankheiten umfasst, ist das Instrument weich gespült worden“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchses Pellin weiter. Dazu kommt, dass schwerwiegende und teuere Krankheiten, wie etwa AIDS von vornherein ausgenommen wurden, so die Jusos weiter. „Nur ein wirklicher morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, der alle Krankheiten umfasst, schafft es, unterschiedliche Versichertenstrukturen auszugleichen. Das ist dringend nötig, insbesondere zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Nun geht die Werbung um gesunde, junge Menschen weiter, die älteren, chronisch Kranken bleiben auf der Strecke und sind nicht attraktiv für Krankenkassen.“
Mit der Reform wird der Weg in eine unsolidarische Kopfpauschale geebnet. „Zwar bleibt der Zusatzbeitrag bei einem Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt, aber soll die Pauschale durchweg 8€ betragen dürfen. Gerade BezieherInnen von geringen Einkommen von weniger als 800€ im Monat werden dann weit mehr als mit einem Prozent belastet. Wenn außerdem der Bundestag über die Anpassung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, wird es eher zu Erhöhungen der Pauschalen durch die Kassen kommen, als zu Beitragserhöhungen die paritätisch finanziert werden. Den ArbeitgeberInnen wird ein weiterer Weg aus der solidarischen Verantwortung geschaffen“, so Löffler und Pellin weiter.
„ Diese Reform droht gerade die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten zu treffen. Wir fordern die rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich öffentlich einen Zustimmungsvorbehalt einzuräumen. Der Druck im weiteren Vermittlungsverfahren muss erhöht werden. Eine Zustimmung würde der SPD massiv schaden, denn so ist diese Reform mit einem sozialdemokratischen Politikverständnis nicht vereinbar“, erklären die Jusos Rheinland-Pfalz abschließend.