„Die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Union zur Änderung des Bezuges von Arbeitslosengeldes II sind Ausdruck tiefster sozialen Kälte, die die Parteien mit dem großen „C“ im Namen schon seit langen befallen hat“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Unter dem Deckmantel der Forderung, Arbeit müsse sich im Gegensatz zum Bezug von Sozialleistungen wieder lohen, will die Union die Bezüge, die über ALG II hinaus reichen drastisch senken, so die Jusos weiter. „Das sich Erwerbsarbeit für die Einzelnen lohnen muss, ist sicher richtig. Hier muss aber an der Lohnhöhe angesetzt werden, die immer noch vielfach zu gering ist, anstatt den Abstand über Kürzungen von Transferzahlungen zu erreichen“, wiederholt die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchses Pellin die Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohns.

„Den ALG II – Bezieherinnen jetzt die Rentenansprüche aberkennen zu wollen ist darüber nicht nur sozial ungerecht, unpassend in Zeiten von Steuersenkungen und Umverteilung von den Armen zu den Reichen, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Es ist sinnvoller, Teile der Transferzahlungen jetzt in das Altersumlagesystem der Rentenversicherung zu geben und im Gegenzug Beitragspunkte für die ALG II - EmpfängerInnen zu gewähren. Damit wird nicht zuletzt das Risiko gemindert, im Alter allein auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, führt der stellv. Landesvorsitzende Fabian Löffler aus, der darüber hinaus Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Reinland-Pfalz ist.
„Anstatt sich auf Arbeitslose einzuschießen und sie als Sündenböcke der Nation zu benutzen, sollte man lieber mittels struktureller Beschäftigungspolitik daran gehen die Arbeitslosigkeit abzubauen“, so die Juso Landesvorsitzende Pellin weiter. Die politisch verantwortlich handelnden ProtagonistInnen sollten endlich erkannt haben, dass man mit bloßer Arbeitsmarktpolitik keine einzige neue Stelle schaffen kann. „Man tut nun gerade so, als könnten die Löcher im Bundeshaushalt durch Kürzungen bei ALG II erreicht werden, das aber ist absurd. Weitere Finanzierungsquellen jedoch, findet man auf der anderen Seite der Einkommensskala“, so der stellv. Landesvorsitzende Löffler abschließend.