Jusos RLP fordern auf ihrer Landeskonferenz ein Ende des Sparzwangs in Europa.

Mainz/Ingelheim. Die Jusos RLP sehen die Ursachen der aktuellen Krise nicht in einer Staatsschuldenkrise, sondern in einer Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Nach Ansicht des linken Jugendverbandes zeigt sich in der Umdeutung der Ursachen, dass sich die ökonomischen Interessen der Finanzmärkte über starke Lobbyarbeit erneut durchsetzen.

„Restriktion und Zwang sind das Gegenteil von Überzeugung und Demokratie. In der aktuellen Krise treten die ökonomisch stärkeren Länder Europas, auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber zunehmend mit Mitteln des Zwangs auf und das obwohl Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung auf dem Rücken der schwächeren Länder seit Jahrzehnten stattfindet! Wir lehnen deshalb die Einführung einer Schuldenbremse in ganz Europa nach Vorbild der deutschen Schuldenbremse ab! Denn sie bekämpft die Ursachen der Krise nicht. Vielmehr muss Deutschland endlich mehr in seine Binnenkonjunktur investieren. Ebenso müssen die Löhne deutlich steigen!“ so Andro Scholl, der erneut ins Amt des Juso-Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz gewählt wurde.

Susanne Kasztantowicz, die auf der Landeskonferenz für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos nominiert wurde und die Landeskommission Internationales der Jusos RLP leitet, stellt den Anspruch der Jusos an ein solidarisches Europa der ArbeitnehmerInnen heraus: „Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Wir müssen jetzt mutig sein und nicht wie schwarz-gelb den Rückfall in nationale Egoismen provozieren. Die sozialen Proteste der Menschen auf den Straßen Europas fordern uns dazu auf endlich ernst zu machen mit dem Europa der ArbeitnehmerInnen. Wir wenden uns gegen einen Wettbewerb der sozialen Mindeststandards nach unten. Wir machen uns für eine europäische Unternehmenssteuer und eine europäische Arbeitslosenversicherung stark. Wir fordern die Einführung einer öffentlichen europäischen Bank, die unter Konditionen direkt Kredite an Staaten vergibt. Wir fordern einen europäischen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, der sich nicht einseitig auf die Schulden fokussiert. Vieles davon teilen wir mit unseren BündnispartnerInnen wie den Gewerkschaften, Falken, dem AWO-Jugendwerk und mit vielen anderen NGOs - und wir kämpfen deshalb gemeinsam!“

Als Teil einer linken europäischen und internationalen Bewegung arbeiten die Jusos RLP eng mit europäischen Jugendverbänden zusammen. Über die Grenzen hinweg soll der Kontakt zur französischen MJS (Mouvement de Jeunes Socialistes) verstärkt werden. Auf ihrer Landeskonferenz bestärkten die JungsozialistInnen ihre Zusammenarbeit mit der „Social democratic union of youth St. Petersbourg“ (SDUY) und den „Young Socialist of Georgia“ (YSG). Die georgischen GenossInnen sind zum trilateralen Austausch im nächsten Jahr nach Rheinland-Pfalz eingeladen.