Jusos RLP verabschieden eine Resolution und einen Initiativantrag zum Thema Asylpolitik und Abschiebung auf ihrer Landeskonferenz in Ingelheim.

Am Wochenende fand die Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz in Ingelheim statt. Anlässlich des Tagungsortes haben sich die Jusos kritisch mit der Lebenssituation ausreisepflichtiger Menschen in Rheinland-Pfalz befasst und klare Forderungen an die Landesregierung formuliert.

„Die Lebenssituation ausreisepflichtiger Menschen in Rheinland-Pfalz ist menschenunwürdig“, erklärt Melanie Breinig, die am Konferenzsamstag zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde und sich bei den Trierer Jusos vor Ort immer schon für ein Ende der LuFa in Trier stark gemacht hatte. „Die Menschen der GfA Ingelheim leben in kleinen Zellen und dürfen sich täglich lediglich eine Stunde lang auf dem Hof aufhalten. Sie haben keinen Zugang zu Telefon und Internet, ihr Privatvermögen wird eingezogen und mit dem Aufenthalt verrechnet. Den Menschen stehen kaum Geldmittel zur Verfügung. Diese Lebenssituation in der GfA Ingelheim muss sich entscheidend verbessern!“, so Breinig weiter.

Dominik Brill, von den Ingelheimer Jusos: „Wir fordern außerdem die Landesregierung auf, die Praxis der Identitätsprüfung einzustellen! Diesen psychischen zusätzlichen Druck wollen wir den Menschen ersparen.“ Menschen, deren Identität ungeklärt ist, müssen mit einem langwierigen Verfahren der Identitätsprüfung rechnen. Obwohl die LufA in Trier geschlossen wurde, ist die Abschiebung ehemaliger BewohnerInnen nicht ausgeschlossen, insbesondere können Menschen in Staaten abgeschoben werden, aus denen sie nachweislich nicht stammen.

„Wir fordern energisch einen Stopp weiterer Abschiebungen in so genannte Drittstaaten. Stattdessen muss positiv geprüft werden, ob ein deutscher Aufenthaltstitel vergeben werden kann!“, so Ellen Diehl von den Jusos Mainz, die vor kurzem noch die Abschiebehaft besucht hatten.

Die Jusos Rheinland-Pfalz bekennen sich auch weiterhin zu den Kernforderungen, dass kein Mensch illegal ist und dass Menschen, die geduldet werden, Bleiberechte erhalten müssen. Deshalb fordern die Jusos die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, sich auf Bundesebene für diese Forderung einzusetzen.