Die Jusos RLP haben auf ihrer Landeskonferenz vom 24.-25.9.2011 in Ingelheim einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Jusos RLP haben sich auf ihrer Landeskonferenz in Ingelheim kritisch mit der Lebenssituation ausreisepflichtiger Menschen in Rheinland-Pfalz befasst und eine Resolution verabschiedet, die die menschenunwürdige Lebenssituation in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) kritisiert. „Die Menschen der GfA Ingelheim leben in kleinen Zellen und dürfen sich täglich lediglich eine Stunde lang auf dem Hof aufhalten. Sie haben keinen Zugang zu Telefon und Internet, ihr Privatvermögen wird eingezogen und mit dem Aufenthalt verrechnet. Den Menschen stehen kaum Geldmittel zur Verfügung. Diese Lebenssituation in der GfA Ingelheim muss sich entscheidend verbessern- darüber hinaus ist dringend positiv zu prüfen, ob den ausreisepflichtigen Menschen in der GefA Ingelheim und den ehemaligen LUfA- BewohnerInnen ein deutscher Aufenthaltsstatus ermöglicht werden kann- die Praxis der Identitätsklärung muss eingestellt werden!“, fordert Melanie Breinig, neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende." Neben den sofortigen Verbesserungen in der Abschiebhaft, fordern die Jusos deren Abschaffung und die Veränderung der Asylpolitik auch auf Bundesebene. Daneben beschäftigten sich die Jusos RLP auf ihrer Landeskonferenz mit einer gerechten Steuerpolitik der Zukunft. Zur Debatte hatten die Jusos Ralf Stegner eingeladen, der bereits 2004 ein Steuerkonzept mit ausgearbeitet hatte, welches damals von der Bundes-SPD nicht angenommen wurde, sich aber mittlerweile in vielen Teilen - mit Blick auf den Bundesparteitag im Dezember - durchzusetzen scheint.

„Nur ein starker Staat kann die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und deshalb fordern wir unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53% sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer!“ so Andro Scholl, Juso-Landevorsitzender RLP. „Für uns Jusos muss ein Staat ein starker Staat sein, der sich am Gemeinwohl der Menschen orientiert und für diese da ist. Denn nur reiche Leute können sich einen schwachen Staat leisten. Wir fordern die SPD Rheinland-Pfalz dazu auf, Bundesratsinitiativen in diese Richtung zu starten um bereits jetzt in ganz Deutschland über die Vorhaben mit den Menschen zu diskutieren. Spätestens 2013 müssen wir nämlich dann auch mutig genug sein, gerechtere Steuern auch durchsetzen!“ so Scholl weiter. „Die Finanztransaktionssteuer beteiligt nicht nur die Verursacher an den Kosten der Krise, sondern schafft durch ihr Aufkommen auch ein Stück Gerechtigkeit. Das Geld kann für andere sinnvolle staatliche Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder auch Bildung und sozialer Sicherheit eingesetzt werden. Die FDP hat hoffentlich das Signal der Berlin-Wahl kapiert und experimentiert nicht weiter mit rechtspopulistischen Argumenten - sie muss ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer endlich aufgeben!“ erklärt und fordert der stellv. Landesvorsitzende Johannes Gorges.

Auf der Landeskonferenz wurde Andro Scholl (Südpfalz) mit 75% als Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz im Amt bestätigt. Jaqueline Rauschkolb (Donnersbergkreis), Johannes Gorges (Trier-Saarburg), Michelle Rauschkolb (Donnersbergkreis), Julian Schwering (Südpfalz), Nora Egler (Mainz) und Sascha Rachow (Trier) wurden als StellvertreterInnen bestätigt. Neu ins Amt gewählt wurden Melanie Breinig (Trier) und Benedikt Mediger (Mayen-Koblenz).