Wir sind alle mitten im Wahlkampf zu den Kommunal- und Europawahlen. In den nächsten Wochen geht es darum, die Wählerinnen und Wähler von unseren Programmen in den Kommunen und für das Europäische Parlament zu überzeugen.

Wir wollen ein Kommunales Wahlrecht für alle!

Info-Flyer

Aber auch darum, deutlich zu machen wie wichtig es ist, bei beiden Wahlen von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. Gerade, da die Hürde für die rechtsextremen Parteien runter gestuft werden musste, ist eine hohe Wahlbeteiligung sehr entscheidend, um ihren Einzug in die kommunalen Parlamente zu verhindern.

Es gibt eine WählerInnengruppe, die immer noch wenig Beachtung findet und die über ihr Recht nicht unbedingt informiert ist – obwohl sie in RLP sehr groß ist und wir dort sicher punkten können: Die Angehörigen anderer EU-Staaten, die in RLP ihren Wohnsitz gemeldet haben.
Sie dürfen wie deutsche Staatsangehörige an den Wahlen in den Kommunen teilnehmen, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Die Wahlbenachrichtigung wird ihnen ganz normal zugeschickt.

Sie dürfen auch zum Europäischen Parlament in Deutschland wählen, müssen sich jedoch vorher in den Bürgerämtern der Gemeinden in ein Wahlregister eintragen, bis zum 17. Mai. Infos findet ihr unter www.bundeswahlleiter.de

Auf der Veranstaltung Mitte März in Mainz haben wir das Thema demokratische Mitbestimmung von MigrantInnen thematisiert. Als Nachtrag haben wir für Euch einen Info-Flyer erstellt, den ihr bei Euren Ständen vor Ort einsetzen könnt. Er soll Euch über die genaueren Daten informieren und vor allem die Möglichkeit eröffnen, diese Chance für uns und für die europäischen WählerInnen zu nutzen, indem auf das Wahlrecht aufmerksam gemacht wird. Ihr könnt ihn einfach ausdrucken und verteilen.

Klar ist für uns Jusos, dass ein Wahlrecht nur für EU-Angehörige und die Beteiligung in den Ausländerbeiräten, bald in Form der Beiräte für Migration und Integration, als Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht ausreichen. Wir wollen ein Kommunales Wahlrecht für alle! Alle AusländerInnen sollen in ihrer Kommune mitbestimmen dürfen. Wir unterstützen daher die Kampagne Wahlrecht für alle und die entsprechenden Initiativen der rheinlandpfälzischen Landesregierung.