MAINZ. „Der Strafvollzug darf nicht dem Prinzip ,Je härter, desto besser’ unterliegen“, kommentieren die Jusos Rheinland-Pfalz die Vorhaben einiger unionsgeführter Bundesländer, die das Wegsperren als Hauptzweck des Jugendstrafvollzuges erwägen. Dieser Wettbewerb sei Folge der Kompetenzübertragung der Länder für den Strafvollzug, so die Jusos.

„Jeder Jugendliche hat ein Recht auf Förderung. Das muss auch im Strafvollzug gelten“, sagt Sonja Pellin, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz. „Gerade hier ist es aufgrund des Alters wichtig, die Erziehung und Förderung in den Vordergrund zu stellen. Die Jugendstrafe geht von einer mangelnden Reife aus; dieser Anschauung muss auch durch entsprechende, in erster Linie erziehende Maßnahmen, Rechnung getragen werden.“

„Die Rückfallquoten im Bereich der Jugendkriminalität sind relativ hoch. Dies liegt jedoch unter anderem daran, dass in vielen Jugendstrafanstalten aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen der Erziehungsgedanke nicht verwirklicht wird. Daher ist gerade die Rückfallquote kein taugliches Argument, um im Vollzug nur ein ,Wegsperren’ der Jugendlichen durchzusetzen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Dabei muss auch über neue Formen der Förderung nachgedacht werden.“ so Roland Schäfer von den Jusos Mainz-Bingen. „Grundsätzlich kann nicht behauptet werden, dass der Jugendstrafvollzug erziehungsfeindlich ist.“

Bewusst sprechen die Jusos sich für einen Fördergedanken aus. Der Inhalt des Begriffes „Erziehen“ sei zu unbestimmt. „Ein Jugendlicher soll sich frei entfalten und entwickeln. Genau dies muss gefördert werden.“ so Pellin weiter. Zudem könne es keinen Erziehungszwang geben, jedoch aber ein Förderrecht.
„Wir wollen, dass aus Jugendkriminalität keine Erwachsenenkriminalität wird. Deswegen ist die Förderung der Jugendlichen sehr wichtig. Man muss den Jugendlichen Perspektiven geben und ihnen nicht die Zukunft verbauen.“

Die Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen die Forderung des rheinland-pfälzischen Justizministers Karl-Georg Bamberger, nicht den Schutz der Allgemeinheit über den einzelnen Menschen zu stellen.
„Wir bedauern sehr, dass einige Landesjustizminister sicherheitspolitische Erwägungen in den Vordergrund stellen und damit die Probleme der Jugendlichen verkennen“.

Auch für den Erwachsenenstrafvollzug dürfe es jetzt keinen Wettlauf der Länder geben, wird die härtesten Strafen durchsetzen kann. Hier solle das Ziel der Resozialisierung als wesentlicher Bestandteil der Strafziele bestehen bleiben, so die Jusos.