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Forderungen des Steuerzahlerbundes untragbar

Pressemitteilung

Kostenfreie Bildung auch in Zukunft Grundlage von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit

Mit scharfer Kritik haben die JungsozialistInnen in der SPD auf die Äußerungen des Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes und IHK-Präsidenten von Rheinhessen, Harald Augter, reagiert. Dieser hatte einen härteren Sparkurs des Landes Rheinland-Pfalz gefordert und dabei die Gebührenfreiheit von Kinderkrippen und Studium als "unangebrachte Sozialromantik" bezeichnet.  

"Wir sind empört über eine derartige Diffamierung sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wer mit Blick auf Haushaltskonsolidierungen die soziale Verantwortung vollkommen aus dem Auge verliert, zeigt damit letztlich nur, wes Geistes Kind er ist", so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Benedikt Mediger. "Wenn Herr Augter in seiner Funktion als Lobbyist der Gut- und Besserverdienenden für sich in Anspruch nimmt, für die Gesamtheit der SteuerzahlerInnen zu sprechen, so zeigt sich das Scheitern dieses Konzepts spätestens, wenn er jetzt die Entlastung von ArbeitnehmerInnen durch die Forderung nach der Wiedereinführung von Studien- und Kita-Gebühren rückgängig zu machen versucht."

Die JungsozialistInnen in der SPD bekennen sich weiterhin zum Grundsatz der kostenfreien Bildung als ein zentrales Fundament gleicher Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. 

 

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