MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern ein Ende der politischen Strafverfahren gegen russische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration in St. Petersburg am vergangenen Samstag wurden Demonstranten, die sich für ein demokratisches Russland einsetzten, ohne Rechtsberatung vor ein Gericht gestellt. Die Jugendorganisation der SPD Rheinland-Pfalz pflegt eine politische Partnerschaft mit der oppositionellen russischen Jugendorganisation „Union der sozialdemokratischen Jugend St. Petersburg“, die sich auch an der Demonstration beteiligte..

Die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, sprach sich nachdrücklich für die sofortige Einstellung der Verfahren des russischen Staates gegen Jenya Konovalov und Alexei Karpov, Vorstandsmitglieder der "Union der sozialdemokratischen Jugend St. Petersburg", aus: „Wir werden unsere russischen Partnerinnen und Partner mit allen legalen Mitteln unterstützen. Wir fordern außerdem die Bundesregierung und die deutschen Vertretungen in Russland auf, sich für eine rasche Einstellung der Verfahren einzusetzen. Dies gilt selbstverständlich für alle am vergangenen Samstag Inhaftierten.“

Jenya Konovalov und Alexei Karpov hatten in St. Petersburg am 3. März gemeinsam mit mehr als 5.000 Menschen friedlich für ein demokratisches Russland und für freie und faire Wahlen in ihrer Heimatstadt demonstriert. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration durch die russische Polizei wurden sie zusammen mit weiteren mehreren hundert Demonstranten verhaftet und ohne weitere Rechtsberatung vor ein Gericht gestellt. Zwar wurden beide zunächst frei gelassen, ein Strafverfahren wegen „Behinderung des Straßenverkehrs“ wurde jedoch eingeleitet. Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird für den 12. März erwartet. Der Vorwurf „Behinderung des Straßenverkehrs“ dient den russischen Behörden dazu, die Existenz einer demokratischen Opposition soweit wie möglich zu verschweigen.

Die Jusos Rheinland unterstützen die Arbeit der russischen Sozialdemokratinnen und
–demokraten und erklären sich mit ihren Zielen solidarisch. „Menschenrechte und Demokratie sind unteilbare Werte, die in jedem Land oberste Geltung haben. Dies muss auch der russische Staat verstehen“, erklärt Sonja Pellin. „Die Unterstützung der russischen Demokratiebewegung ist eines der wichtigsten Ziele der internationalen Arbeit der Jusos Rheinland-Pfalz.“