Die Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen die Demonstrationen in Gonzerath und fordern eine Reform des Verfassungsschutzes zur Vorbereitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens.

MAINZ/GONZERATH Die angekündigte Eröffnung des NPD-Schulungszentrums in Gonzerath am kommenden Samstag stößt auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Ein Bündnis von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zu einer Demonstration gegen die NPD am kommenden Samstag aufgerufen. Unterstützt wird der Protest auch von den Jusos Trier und den Jusos Rheinland-Pfalz.
„Wir mobilisieren landesweit. Rechtes Gedankengut darf keinen Fuß fassen, nicht in Gonzerath und auch sonst nirgendwo!“ erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. „Leider blieb Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren von den Aufmärschen der Rechtsextremen nicht verschont. Wir Jusos haben uns schon oft an den Gegendemonstrationen beteiligt. Aber neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement müssen auch rechtliche Schritte unternommen werden. Wer die rechtsextremen Parteien gewähren lässt und durch Steuermittel unterstützt, gibt ihnen die Möglichkeit, durch Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen und ausländerfeindlichen Programmatik den Grundkonsens über Menschenrechte und Demokratie in diesem Land in Frage zu stellen.“, kritisiert die Stellvertretende Landesvorsitzende Karin Luttmann aus Trier.
Die Nachwuchsorganisation der rheinland-pfälzischen SPD befürwortet deshalb ein tatsächliches Verbot rechtsextremer Parteien, insbesondere der NPD. „Bevor jedoch ein erneutes Verbotsverfahren beginnen kann, müssen erst einmal grundlegende Überlegungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere dessen V-Mann-Praxis, angestellt werden. Die Aufklärung der V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, sowie eine Aufarbeitung der Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes ist notwendig“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Fabian Löffler.
„Das V-Leute Unwesen ist unverzüglich zu unterbinden. Nur so kann man den skandalösen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Neonazi-Szene und die rechtsextremen Parteien begegnen. Wir halten die Einrichtung einer unabhängigen Geheimdienstkommission für den angemessenen Weg dazu. Diese muss die Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsmethoden und Strukturen der Verfassungsschutzbehörden auf den Prüfstand stellen. Auch muss die Frage nach der Effizienz der Doppelstrukturen in der Verfassungsschutzarbeit gestellt werden. Letztendlich scheint die Aufteilung in insgesamt 19 bundesdeutsche Geheimdienste überholt, und muss durch entsprechende Einrichtungen in Bund und Ländern ersetzt werden“, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende Andro Scholl die Position der Jusos.