Mainz. Zum nun dem Bundestag und Bundesrat vorgelegten Kompromiss des Vermittlungsausschuss zum BKA-Gesetz erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

„Auch nach der Einigung zwischen Union und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemessene und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers. Wir Jusos lehnen das BKA-Gesetz ab. Unsere Einwände sind, auch nach der Vermittlung durch Innenminister Karl Peter Bruch, nicht ausgeräumt. Stattdessen soll nun das Gesetz am Freitag im Bundestag ohne Debatte durchgewunken werden“, kritisiert Fabian Löffler, der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.
Die Jusos fordern von den SPD-VertreterInnen im Bundestag und Bundesrat, dieses Gesetz endgültig zu stoppen. „Es zeigt sich abermals, dass die Arbeit der großen Koalition in die falsche Richtung weißt. Solch ein Gesetz darf mit Beteiligung der SPD nicht beschlossen werden“, so Löffler weiter.

„Das BKA-Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung präventiver Überwachungsstaat. Es gibt dem Bundeskriminalamt umfassende Kompetenzen für heimliche Ermittlungen. Die Online-Durchsuchung ist im Gesetz noch immer enthalten. Ebenso die skandalösen Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für JournalistInnen, JuristInnen und ÄrztInnen Die nun in jedem Fall notwendige Genehmigung durch einen Richter stellt nur eine kleine Hürde gegen die Verletzung der Freiheitsrechte dar. Ein schlechtes Gesetz wird durch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht besser“, erklärt Anna Gros, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz