Nach der Veröffentlichung des über 50 Seiten starken Wahlmanifestes kommen die Jusos Rheinland-Pfalz zu einer größtenteils positiven Einschätzung.

Hier gibt’s den Programmentwurf!

„Mit dem Programm können wir in die Wahlen ziehen. Linke Programmatik finden wir an vielen Stellen wieder, damit sind wir sehr zufrieden. Die Anpassung der Hartz-IV Regelsätze nach oben, ein Gleichstellungsgesetzt für die Privatwirtschaft, sind, neben anderen, wichtige Schritte in Richtung einer von sozialer Gerechtigkeit geprägten Gesellschaft“, fasst Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz, zusammen.

„Dem klaren Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus wird nicht nur durch die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren Rechung getragen. Vor allem die Etablierung einer Bundesstiftung zur Finanzierung der Initiativen gegen Rechtsextremismus ist eine Forderung der Jusos, die eins zu eins Einzug ins Wahlprogramm gehalten hat“, stellt Dirk Kratz, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und einer der Leiter der Kommission Antifa/Inneres der Jusos RLP, zufrieden heraus.

„Im steuerpolitischen Bereich gibt es aber immer noch Nachbesserungsbedarf. Der Steuerbonus für den Verzicht auf die Steuererklärung ist nicht zweckmäßig. Hingegen fordern wir Jusos eine explizite Aufnahme der Vermögenssteuer in das Programm sowie das klare Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Jusos werden mit Anträgen auf dem Parteitag im Juni darauf hinwirken. Generell ist die Entlastung der unteren Einkommensgruppen, sowie die stärke Belastung der hohen und höchsten Einkommen zu begrüßen. Auf jeden Fall muss mit einer Steuerreform nach den Bundestagswahlen aber auch die kalte Progression verringert werden, die vor allem mittlere Einkommen besonders hart trifft“, stellt Löffler, die Forderungen der rheinland-pfälzischen Jusos heraus.

„Wir begrüßen die ökologischen Perspektiven des Programms. Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien und die klare Absage an einen Ausstieg aus dem Atomausstieg, waren uns Jusos ein zentrales Anliegen an das SPD-Wahlprogramm“, erläutert die stellvertretende Landesvorsitzende Judith Neumann, die auch den Arbeitskreis Energie und Umwelt der Jusos RLP betreut.

„Die Aussagen zur Neuregelung des Waffenrechts, gerade bei der Aufbewahrung und der Kontrolle von WaffenbesitzerInnen, gehen genau in die Richtung, die die Jusos Rheinland-Pfalz beantragt hatten“, zeigt sich Löffler zufrieden.

Die Jusos begrüßen das SPD Wahlprogramm. Auch wenn wir uns als Jusos natürlich an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten und mehr für notwendig erachten, geht das Programm an vielen Punkten in die richtige Richtung: Nämlich nach links!