Auf wenig Gegenliebe stößt das SPD Konzept, 300 Euro für den Verzicht einer Steuererklärung als pauschale Steuer-Erstattung (PASST) auszuzahlen.
„Das PASST uns gar nicht. Der steuerpolitische Vorschlag der SPD-Bundesspitze ist eine echte Schnapsidee. Anstatt diejenigen zu fördern, die wirklich die geringsten Einkommen zahlen, geht man genau in der Zeit, in der viele Menschen mit ihrer Steuererklärung hadern, mit einer Luftnummer an die Öffentlichkeit“, kritisiert der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler die Pläne für das Bundestagswahlprogramm der SPD.
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„Will man denjenigen Menschen unter die Arme greifen, die es wirklich nötig haben, muss man von Steuergeschenken absehen. Die ArbeitnehmerInnen mit den geringsten Einkommen zahlen gar keine Einkommensteuer. Diese können wir über die Sozialabgaben entlasten. Die Vorschläge, die unter Kurt Beck gemacht wurden, gingen in die richtige Richtung. ArbeitnehmerInnen bis zu einem gewissen Bruttoeinkommen einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen, bleibt weiterhin der richtige Ansatz“, ergänzt Löffler.
„Der Vorschlag hinkt an mehreren Stellen. Zum einen werden Ehepaare wieder doppelt begünstigt. Wir wollen die steuerliche Besserstellung der Ehe überwinden und sprechen uns unter anderem für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Beim Erstattungsbonus bleibt es aber bei der steuerlichen Ehepatronage, gerade dann wenn die Frau zuhause bleibt und nicht im Berufsleben steht. Geht sie aber einer Beschäftigung nach und ist in einer anderen Steuerklasse als ihr Mann veranlagt, gehen beide leer aus“, kritisiert Anna Gros, die stellvertretende Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchs.
„Studierende werden eben gerade nicht besonders vom 300 Euro Bonus profitieren, wie es die die SPD-Spitze erklärt“, ergänzt der Sprecher der Juso-Hochschulgruppen, Oliver Maschino. „Studierende, gerade in höheren Semestern, haben oftmals neben den klassischen Ferienjobs Werkverträge. Die Einkünfte hieraus müssen bei der Steuererklärung aber in einer separaten Anlage angegeben werden. Sie können also gar nicht auf eine Steuererklärung verzichten.“
„Vom PASST-Bonus würden gerade Mini- und Midi Jobs profitieren. Das ist gleichbedeutend mit einer neuerlichen Förderung von prekärer Beschäftigung, die wir eindämmen wollen. Das passt mit unserer übrigen Programmatik nicht zusammen. Hier wurde einfach ins Blaue gedacht, ohne die Konsequenzen der eigenen Vorschläge genauer unter die Lupe zu nehmen. Wer garantiert denn, dass es die eingesendeten Postkarten zum Verzicht auf eine Steuererklärung auch ordnungsgemäß eingesendet wurden und wirklich keine anderen Einkünfte als aus unselbständiger Arbeit angefallen sind? Einen großen Abbau von Verwaltungsaufwand kann es nicht geben, wenn auch diese Postkarten geprüft werden müssen“, schließt Löffler die Kritik der rheinland-pfälzischen Jusos.
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