MAINZ. Mit seinem Vorpreschen in der letzten Diskussion um die Höhe der Arbeitslosenunterstützung von Jugendlichen stößt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auf wenig Gegenliebe bei den Jusos Rheinland-Pfalz.
„Wer fordert, dass unter 25-jährige nur noch 276€ Unterstützung pro Monat erhalten, der zeigt, dass er wenig Vorstellungen von der Lebensrealität vieler junger Menschen besitzt“, kritisiert die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos Sonja Pellin die jüngsten Äußerungen von Franz Müntefering. Eine Kürzung der Zuwendungen an Jugendliche auf 80% der normalen Regelleistungen einzig allein, weil sie eben jung sind, wollen die Jusos nicht unterstützen.

Die Jusos Rheinland-Pfalz befürchten darüber hinaus, dass hiermit nur ein Testballon gestartet werden soll, dem weitere generelle Leistungskürzungen folgen werden.
„Franz Müntefering kann, auch als Arbeitsminister einer großen Koalition, nicht im luftleeren Raum agieren. Der Debattenanstoß zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit war schon unglücklich genug. Die jetzige Schlechterstellung von Jugendlichen geht in die gleiche Richtung, die wir als Jusos nicht mittragen wollen“, so die scharfe Kritik der Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchsorganisation Pellin.
Eine generelle Kürzung von Leistungen der Arbeitslosenunterstützung für Jugendliche widerspricht zudem jeder Logik. „Von Jugendlichen wird heute mehr als von jeder anderen Altersgruppe verlangt, dass sie mobil und auch bereit sind, ihren Wohnsitz für die Aufnahme von Arbeit und Ausbildung zu wechseln. Ihnen jetzt Mittel zu streichen, da sie angeblich keine eigene Wohnung bräuchten, ist aberwitzig“, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler. „Um ein Einsparvolumen von einer halben Milliarde Euro willen beschneidet man die Jugendlichen in ihrem Recht, ihren Wohnsitz frei und selbstbestimmt zu wählen“, so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler weiter.

„Anstatt die Leistungen für jugendliche Arbeitslose zu kürzen, unterstützen die Jusos Rheinland-Pfalz die Forderungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Regelleistungen des ALG II spürbar zu erhöhen. Nur so können Bezieherinnen und Bezieher der Hartz-Leistungen wirksam vor Armut geschützt werden“, formuliert die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Sonja Pellin, deren Ansprüche an eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung.