MAINZ. Die jüngst beschlossenen Verschärfungen bei den Leistungen von Hartz IV und die einhergehende Erhöhung des Druckes auf Arbeitslose stößt beim rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchs auf harsche Kritik.

„Mit den Gesetzesänderungen bei den Hartz-Regelungen werden fundamentale Rechte von Arbeitslosen auf eine nicht tolerierbare Weise eingeschränkt“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Die Jusos kritisieren, dass es durch die Novelle der Hartz Gesetze nun möglich wird, Arbeitslose unter staatlichen Hausarrest zu stellen und so ihre Bewegungsfreiheit sinnlos einzuschränken. „Die Arbeitsmarktreform läuft der Regierung aus dem Ruder. Es ist politisch nicht tragbar, Arbeitslosen ihre existenznotwenige Unterstützung völlig einzustellen“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchses, Pellin.
Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes steigen über das geplante Maß hinaus. „Es kann nicht der einzige Schritt der Politik sein, die Mehrausgaben durch drastische Einschnitte bei den Arbeitslosen selbst zu dämpfen“, so Fabian Löffler, der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Rheinland-Pfalz. Die Regierung muss endlich einsehen, dass zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigungspolitik notwendig ist, die ihrem Namen auch gerecht wird. Mit Arbeitsmarktpolitik, die keine Arbeitsplätze schafft, sondern Arbeitslosigkeit lediglich verwaltet und den Druck auf Arbeitslose erhöht, generiert man keine Beschäftigung, so die Jusos Rheinland-Pfalz.
„Mit den Neuregelungen bei Hartz IV werden Arbeitslose unter den Generalverdacht gestellt, Arbeitsverweigerer zu sein, was in der Realität die absolute Ausnahme ist“, so der stellv. Juso Landesvorsitzende Fabian Löffler weiter. Es ist faktisch so, dass die meisten Arbeitlosen den Wunsch nach Arbeit oberste Priorität zuweisen. „Beschäftigungspolitik muss bei einer, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik ansetzen. Der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt in der einseitig angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und der daraus resultierenden schwachen Binnenkonjunktur. Die Forderungen, dass diejenigen in Arbeit mehr in der Tasche haben als Arbeitslose ist auf jeden Fall zu unterstützen. Erreichen muss man dies aber über einen wirkungsvollen Mindestlohn und nicht durch pauschale Leistungskürzungen“, so die Jusos.
Es grenzt schon an Hohn, wenn bei ALGII EmpfängerInnen ein automatisierter Datenausgleich zwischen Finanzämtern und anderen Behörden obligatorisch wird, um deren Vermögenssituation zu beleuchten und auf der anderen Seite vermögende Steuerflüchtige noch immer unbehelligt davonkommen. So viel staatliche Kontrolle wünschen sich die Jusos Rheinland-Pfalz bei der Kontrolle von Steuerhinterziehung.
„Franz Müntefering muss sich, angesichts dieser Art Politik zu betreiben, der Frage stellen, ob er noch nach einer grundlegenden sozialdemokratischen Überzeugung handelt“, so der stellv. Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz