Mainz. Auf einer Verbandskonferenz mit über 60 jungen TeilnehmerInnen aus ganz Rheinland-Pfalz haben die Jusos Rheinland-Pfalz zum Thema Demokratie getagt. Im Mittelpunkt standen vier thematische Workshops u.a. mit der Gewerkschaft Transnet, dem Bürgerservice Trier, der LandesschülerInnenvertretung sowie dem Philologenverband.

In einer Podiumsdiskussion befassten sich die TeilnehmerInnen mit dem medialen Bild von Politikerinnen. Martin Hecht, freier Journalist und Deborah Ruggieri von Attac standen den Jusos als DiskutantInnen zur Verfügung. „Frauen in der Politik sind immer noch unterpräsentiert. Daran hat auch die Tatsache, dass wir eine Frau als Bundeskanzlerin haben, nichts geändert, denn Frau Merkel hat in ihrer bisherigen Amtszeit nichts für Gleichstellungspolitik getan“, kritisiert Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.
„Quoten sind ein wichtiges Instrument um mehr Präsenz der Geschlechter in allen Gremien, nicht nur in der Politik sondern auch in der Wirtschaft, durchzusetzen“, bekräftigt Jaqueline Rauschkolb, stellv. Landesvorsitzende der Jusos RLP, die Forderung des SPD-Nachwuchses nach Quoten.

In den Workshops diskutierten die TeilnehmerInnen Themen wie unter anderem den Einsatz von Wahlcomputern und kritisierten die Pläne zur Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA), bei dem die ArbeitgeberInnen gerade in Freifeldern Informationen eintragen könnten, die auf Dauer gespeichert werden können, ohne dass die Betroffenen Einblick bekommen.
„Es ist höchst fraglich, ob diese Datensammlungen sicher sind und nicht Begehrlichkeiten erwecken, die zum Datenmissbrauch führen“, äußert Löffler die Bedenken des SPD-Nachwuchses. „Immerhin werden bei ELENA höchst sensible Daten, etwa über Krankenfehltage gesammelt, aus denen sich beispielsweise einfach chronische Erkrankungen herauslesen lassen.“

Im Workshop „Mitbestimmung im Bildungssystem“ diskutierten die TeilnehmerInnen mit Ralf Hoffmann vom Philologenverband sowie mit Patrick Simon und Marlene Schmahl von der LandesschülerInnenvertretung über Möglichkeiten, als SchülerIn selbst Einfluss auf die Wahl des Bildungsgangs, auf Unterrichtsinhalte und Lernziele auszuüben. „Trotz vieler grundlegender Differenzen über das Schulsystem, konnten sich alle Anwesenden auf drei Punkte einigen: Die Durchlässigkeit nach oben muss in unserem jetzigen Bildungssystem dringend verbessert werden, die Vertretungsorgane der SchülerInnen sollen in ihren Rechten gestärkt und Demokratieerziehung soll zu einem fest verankerten Bestandteil der schulischen Bildung werden. Hierfür machen sich die Jusos Rheinland-Pfalz – neben ihrer Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bis Klasse 10 - auch in Zukunft stark“, so Sebastian Becker, Leiter des Workshops.

Im Workshop „Soziale Teilhabe“ betrachteten die Jusos am Beispiel des Integrationsunternehmens „Bürgerservice Trier“ ein konkretes Beispiel, in dem Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt üblicherweise keine Chance erhalten, in regulärer Beschäftigung arbeiten. „Arbeit bedeutet auch Teilhabe an der Gesellschaft. Wir Jusos setzen uns daher dafür ein, dass über eine öffentlich geförderte Beschäftigung den Menschen, die bislang häufig in Vermittlungsmaßnahmen geparkt werden, eine dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglicht wird, von der sie leben können und in der sie sich ein Stück weit wiederfinden können“, so Anna Gros, stellvertretende Landesvorsitzende und Leiterin des Workshops.

Im Workshop Wirtschaftsdemokratie diskutierten die TeilnehmerInnen zusammen mit Tobias Golla, Fachreferent der Gewerkschaft transnet, über Mitbestimmungsformen in Deutschland und Europa. Missstände wie die Aushebelung der Mitbestimmung durch ausländische Unternehmensformen wurden aufgezeigt und werden von den Jusos nicht weiter akzeptiert. Auch die deutsche Gewerkschaftslandschaft wurde kritisch beleuchtet. „Mitbestimmungsformen und Informationen über Gewerkschaften gehören für uns mit auf den Lehrplan für Berufsschulen. Nur so können ArbeitnehmerInnen frühzeitig auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden und für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung kämpfen.“, fügt Jaqueline Rauschkolb, Leiterin des Workshops an.