LUDWIGSHAFEN. Mit einer eigenen Landeskonferenz zum Thema Ökologie haben die Jusos Rheinland-Pfalz am Sonntag in Ludwigshafen die soziale Dimension von Umweltschutzpolitik in den Vordergrund gestellt. "Soziale Belange kommen in der öffentlichen Debatte um Klimawandel und CO2-Reduzierung viel zu kurz. Solange Umweltschutz eine finanzielle Belastung bleibt, werden gerade erwerbsschwache Bevölkerungsschichten am meisten belastet. Es trifft somit gerade die am stärksten, die am wenigsten zur Umweltverschmutzung selbst beitragen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler

Margit Conrad, MdL, die Ministerin für Umwelt, Forsten und VerbraucherInnenschutz, lieferte mit der Vorstellung der Initiativen der Landesregierung zur Energie- und Klimapolitik den Auftakt zur Konferenz. Hier sind die Jusos mit Herzblut dabei, wenn es um Verbesserung der Energieeffizienz oder die Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energien geht. „Gerade aber einkommensschwache Haushalte müssen hier stärker gefördert werden. Die Jusos fordern daher eine steuerliche Entlastung von Geringverdienenden, die ökologisch vorbildliche Geräte anschaffen. Handlungsbedarf besteht bei TransferempfängerInnen. Hier müssen Sätze entsprechend angepasst werden, damit auch energieeffiziente Elektrogeräte angeschafft werden können“, so Judith Neumann, die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

Mit dem generellen Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien, sehen die Jusos die Chance regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen, das Stromnetz insgesamt zu resozialisieren und vor allem zu dezentralisieren. Am Ende stünden soziale Preise und die demokratische Kontrolle der BürgerInnen über die für sie so existenziell wichtige Energieversorgung - also keine überhöhten Energiepreise durch Spekulationen auf den internationalen Märkten, auf den die BürgerInnen keinen Einfluss haben.

Beim Thema Kohlekraftwerke nehmen die Jusos eine konträre Position zur SPD ein. Nach breiter Debatte mit VertreterInnen der Partei und Umweltverbänden beschlossen die Jusos Rheinland-Pfalz den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle. „Wir sind der Überzeugung, dass sich Energieversorgung und -sicherheit in Zukunft ohne Kohle realisieren lassen wird. Hier müssen noch mehr Mittel in die Forschung investiert werden – nicht in neue Kohlekraftwerke. Wenn man vor Jahren nicht visionär den Atomausstieg gegen viel Kritik beschlossen hätte, hätte man das Ziel heute nicht erreichen können. Beim Thema Kohle wollen die Jusos entsprechend vorangehen“, bekräftigt Löffler den Beschluss der Landeskonferenz.
„Gerade Rheinland-Pfalz mit seiner Pilotanlage zur Tiefengeothermie leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von grundlastfähigen regenerativen Energieträgern. Atomstrom lehnen wir Jusos weiterhin ab und lassen uns auch nicht auf Debatten ein, die Atomenergie als Alternative zur Kohle darzustellen versuchen“, führt Markus Leidinger, stellv. Juso Landesvorsitzender aus.
So ist es auch nur folgerichtig, dass sich die Landeskonferenz einstimmig gegen den Bau eines Kohlekraftwerks von EnBW auf der Insel Grün bei Germersheim ausgesprochen hat.

Nicht nur Energieerzeugung spielte bei den Debatten eine Rolle. Die Organisation von Mobilität, die einen Großteil der schädlichen Emissionen erzeugt, ist eine weitere Frage, mit der sich der SPD-Nachwuchs befasst. Die Förderung des ÖPNV bleibt hier ein wichtiges Instrument. Dieser wird nicht nur in ländlichen Gebieten immer unattraktiver – auch in Städten, wie zum Beispiel am Tagungsort Ludwigshafen, wurde hier in jüngster Zeit das Angebot massiv eingeschränkt. Die Jusos kritisieren diese Entwicklung und fordern mehr Anstrengungen zur Förderung des ÖPNV, um letztendlich eine absolute Kostenfreiheit für die Beförderung zu erreichen.

Bei den Nachwahlen zum Juso Landesvorstand wurden Maria Leurs aus Mainz mit 88 und Dirk Kratz aus Landau mit 90 Prozent der Stimmen als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.