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Nach Zweiklassenmedizin jetzt auch wieder Klassenwahlrecht

Pressemitteilung

Jusos fordern nach Äußerung des RCDS-Vorsitzenden dessen sofortigen Rücktritt

MAINZ. Mit Entrüstung nehmen die Jusos Rheinland-Pfalz die Äußerungen des RCDS-Bundesvorsitzenden zur Kenntnis und fordern eine distanzierende Stellungnahme durch den Landesverband des RCDS in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten fordert der RCDS-Vorsitzende die Einführung eines Zensuswahlrechtes, bei dem die Stimmen von Arbeitslosen und RentnerInnen weniger zählen, als die so genannter Leistungsträger.

„Mit seinen Forderungen nach einem Klassenwahlrecht greift der Vorsitzende des RCDS tief in die Mottenkiste des Populismus und kategorisiert Menschen in mehr und weniger wertvolle“, ist der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, entrüstet.
Hier zeigt sich das verkehrte Weltbild und wahre Gesicht der CDU-Nachwuchsorganisation, das mit unseren demokratischen Grundwerten, dem Grundgesetz – nach dem alle Menschen gleich sind – nicht vereinbar ist.
„Solche Äußerungen sind für den Vorsitzenden einer demokratischen, studentischen Organisation untragbar. Daher fordern die Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz den sofortigen Rücktritt des RCDS-Vorsitzenden“, bekräftigt der Sprecher der Juso-Hochschulgruppen in Rheinland-Pfalz, Oliver Maschino, die Kritik der JungsozialistInnen.
„Die CDU muss sich schon fragen lassen, welche Mitglieder in ihren Reihen aktiv in Führungspositionen stehen, sogar Mitglied im CDU-Bundesvorstand sind. Fraglich nur, warum sich Christian Baldauf hier nicht, wie gewohnt sofort öffentlich zu Wort gemeldet hat, um seine Empörung kund zu tun“, fragt sich Heike Raab, die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz.
„Die Hochschulen müssen in unserer Gesellschaft weiterhin einen zentralen Platz zur Förderung der demokratischen Grundwerte einnehmen. Hier dürfen antiquierte, preußische Denkstrukturen keinen Einzug erhalten, gegen die Generationen zuvor erfolgreich gekämpft haben“, ergänzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Matthias Krell.
Die aktuelle Forderung des RCDS nach dem Klassenwahlrecht steht in einer langen Tradition von kruden Vorschlägen und populistischen Kampagnen von CDU-Nachwuchsorganisationen. So auch die Vorschläge des JU-Vorsitzenden zur Gesundheitspolitik, wie alten Menschen Hüftgelenksoperationen zu verweigern – allesamt populistische, menschenverachtende Ideen, die in der CDU auch noch mit einem sicheren Listenplatz bei Bundestagswahlen belohnt werden.

 

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