Forderungen aus CDU / CSU zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind ein plumpes und populistisches Wahlkampfmanöver

Als ein plumpes und ritualisiertes Wahlkampmanöver bezeichnen die JungsozialistInnen (Jusos) Forderungen aus den Reihen von CDU / CSU, die in den letzten drei Jahren schon verschärften Sicherheitsgesetze in Deutschland weiter zu verschärfen. Rechtsstaatlich und verfassungspolitisch völlig inakzeptabel sind Überlegungen, wonach die Bundeswehr mit Polizeiaufgaben betraut und im Inneren eingesetzt werden können soll.

Als ein plumpes und ritualisiertes Wahlkampmanöver bezeichnen die JungsozialistInnen (Jusos) Forderungen aus den Reihen von CDU / CSU, die in den letzten drei Jahren schon verschärften Sicherheitsgesetze in Deutschland weiter zu verschärfen. Rechtsstaatlich und verfassungspolitisch völlig inakzeptabel sind Überlegungen, wonach die Bundeswehr mit Polizeiaufgaben betraut und im Inneren eingesetzt werden können soll.

Besonders schlimm empfindet es der SPD-Nachwuchs, dass diese populistischen Forderungen vor dem Hintergrund der jüngsten schrecklichen Terroranschläge in Londen erhoben würden. Deren Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken ist nach Auffassung der JungsozialistInnen an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieren. “Immer das gleiche Ritual bei den Konservativen. Einer differenzierten Debatte um die Innere Sicherheit, die einerseits dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt sowie auf der anderen Seite rechtsstaatliche Grundlagen und Bürgerrechte ernst nimmt, ist mit diesem “schwarzen Populismus” nicht gedient”, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos Rheinland-Pfalz.