Die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rheinland-Pfalz fühlen sich in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt und fordern stattdessen mehr Investitionen in die Infrastruktur der Kinderbetreuung.
Eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des ZEW über die ökonomischen Effekte des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes bestätigt die Kritik der JungsozialistInnen und der AsF. Die schwarz-gelbe Regierung will Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause erziehen, statt sie in die Kita zu geben, 150 Euro auszahlen.
"Der Fakt, dass diese Regelung gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita Platz ab dem Alter von einem Jahr in Kraft treten soll, lässt vermuten, dass Schwarz-Gelb es mit der ausreichenden Schaffung der dringend benötigten Krippenplätzen nicht so ernst meint. Die Regierung hofft wohl, so weniger Plätze einrichten zu müssen", erklärt Fabian Löffler, Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.
"Die Studie belegt, dass vom Betreuungsgeld vor allem einkommensschwache Haushalte und solche mit Migrationshintergrund profitieren, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Gerade diese Kinder sind aber in besonderem Maße auf eine Förderung von klein auf angewiesen. Bildung von Anfang an ist ein wichtiger Schritt zu einem gerechteren Bildungssystem, in dem Bildung nicht mehr von Geldbeutel der Eltern abhängt", so Löffler weiter.
Agnes Allroggen-Bedel, Vorsitzende der ASF in Rheinland-Pfalz, bekräftigt: "Frauen bleiben aufgrund des finanziellen Anreizes eher zu Hause, wie die Studie bestätigt. Das Konzept verfestigt so die traditionellen Rollenbilder - ein Elternteil, meist der Mann, geht arbeiten, die Frau kümmert sich zu Hause um die Kinder. Von einer modernen und geschlechtergerechten Politik, die von einer gleichen Verteilung der Kindererziehung und der Erwerbsarbeit ausgeht, kann hier keine Rede sein."
Gemeinsam erklären die Vorsitzenden der beiden Arbeitsgemeinschaften der SPD im Land: "Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld in die Zahl der Betreuungsplätze und in die Qualität der Betreuung zu investieren, statt dafür zu zahlen, dass notwendige Angebote des Staates nicht wahrgenommen werden. Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossene Gebührenfreiheit für Kitas ist der richtige Ansatz, um allen Kindern - unabhängig von ihrer Herkunft - eine frühe Förderung zu ermöglichen und so gerade auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zudem bedeutet die Gebührenfreiheit eine echte finanzielle Entlastung für junge Familien."
