MAINZ. Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms der CDU Rheinland-Pfalz erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin:

„Das gestern vorgestellte Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz ist nicht mehr als eine schlechte Kopie der erfolgreichen Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Die so genannte Strategie von Böhr und Co. ist mehr als durchsichtig: Sie wollen die Themen besetzen, in denen die SPD seit Jahren erfolgreich Politik macht. Doch die WählerInnen werden schnell merken, dass dies bloß die Sozialdemokratisierung der CDU zu Wahlkampfzwecken ist.

Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Böhr sein wahres Gesicht zeigen würde. Man muss sich lediglich die Politik der anderen CDU-geführten Bundesländer angucken: Streichung von Sozialleistungen und Studiengebühren ab dem ersten Semester sprechen eine deutliche Sprache, in welche Richtung es mit der Union geht.

Ob in der frühkindlichen Bildung, der Hochschul- oder der Wirtschaftspolitik, die CDU versucht krampfhaft, sich als familienfreundlich und fortschrittlich darzustellen. Doch beim Kopieren der erfolgreichen SPD-Politik bleiben sie auf halber Strecke stehen. Wenn sie doch einmal weitergehende Forderungen aufstellt wie bei der Inneren Sicherheit, kommt dabei nicht mehr als plumper Populismus heraus, der mit den Ängsten der Bevölkerung spielt.

Wir Jusos Rheinland-Pfalz halten fest: Die SPD-geführte Landesregierung macht eine erfolgreiche, sozial gerechte Politik zum Wohle der Menschen im Land. Böhr dagegen ist der schwarze Wolf im sozialdemokratischen Schafspelz. Ihm werden wir Rheinland-Pfalz nicht anvertrauen.“