Jusos aus Rheinland-Pfalz nehmen vom 7.-8.Dezember 2009 am Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag teil und fordern zu mehr Demokratie wagen in Europa auf.
MAINZ/PRAG. „Der Lissabon Vertrag ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Der Vertrag schafft mehr Handlungsfähigkeit in Europa und stärkt das europäische Parlament. Doch die ArbeitnehmerInnen und die Menschen in Europa, die auf notwendige öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit angewiesen sind, erwarten mehr von Europa. Denn für ein soziales Europa ist mit dem Lissabon-Vertrag noch nichts getan!“, so der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler.
„Die Ergebnisse der Wahlen zum europäischen Parlament 2009 und die Besetzung der europäischen Kommission lassen zunächst mal nicht auf Besserung hoffen. Europa wird mehr denn je konservativ und neoliberal regiert. Dazu kommen starke europaskeptische bis sogar europafeindliche, rechte und antisemitische Parteien, die neu ins Parlament eingezogen sind. Die SPE muss jetzt reagieren und darf nicht länger in einer de facto Großen Koalition verharren. Sie muss mehr linke Politik wagen und mit den europäischen linken Parteien, mit denen sie auch große inhaltliche Überschneidungen in Punkto Sozialstaat, Klima und Energie, sowie Friedenspolitik hat, in Zukunft stärker zusammenarbeiten!“, so der stellv. Landesvorsitzende Andro Scholl.
Und Löffler abschließend: „Auf dem SPE-Kongress in Prag wollen wir genau hinschauen, ob die SPE in der Lage ist, sich programmatisch und strategisch weiter zu entwickeln. Die SPE muss so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Grundsatzprogramm finden. Darin muss die Frage beantwortet werden, was linke Politik für soziale Gerechtigkeit in Europa heißt. Für Mindestlöhne, stärkere ArbeitnehmerInnenrechte, starke Gewerkschaften, mehr Wirtschaftsdemokratie, eine europäische Unternehmensteuer und eine Geldpolitik der EZB, die an makroökonomischen Kriterien ausgerichtet ist, muss die europäische Sozialdemokratie ab Prag verstärkt kämpfen! Sie muss für gesellschaftspolitisch progressive Positionen auf ganzer Linie stehen: Europa braucht mehr rechtsverbindliche Regelungen zur Gleichstellungspolitik und gegen jede Form der Diskriminierung. Nur wenn Europa mehr Demokratie wagt und das Europäische Parlament weiter stärkt, kann eine schlagkräftige SPE gemeinsam mit anderen progressiven Kräften im Parlament ein soziales Europa erkämpfen!“
