Die Jusos Rheinland-Pfalz wenden sich entschieden gegen die Äußerungen des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder, dass die Hartz-Erhöhung nur „ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ war.

„Es ist ein entsetzlicher Missstand für eine Partei in einem Sozialstaat, wenn schon deren Nachwuchs mit sozialer Inkompetenz glänzt, und dabei auch noch die Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung verlässt“, so Fabian Löffler, Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz.

Der JU-Chef konnte beim Frühschoppen eines Ortsverbandes in Nordrhein-Westfalen mal ganz offen und ehrlich aussprechen, was er möglicherweise schon länger dachte. Er hielt die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für falsch und lässt seinen Unmut nun an den Betroffenen aus.

„Eine Angleichung der Regelsätze an die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ist nicht nur richtig, sondern unter dem Gesichtspunkt der Sicherung eines Existenzminimums eine sozialstaatlich gebotene Selbstverständlichkeit. Sich damit politisch auseinander zu setzen, ist das eine, jedoch sind beleidigende Äußerungen zu Lasten der Betroffenen untragbar.“, so Pascal Klein, stellv. Landesvorsitzender Jusos Rheinland-Pfalz.

„Wenn so jemand jetzt ein Ministerium in NRW angedient bekommen soll, entblößt das die soziale Inkompetenz der Union. Jemand wie Mißfelder ist nicht für ein Ministeramt geeignet. Er ist vielmehr eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land", so die deutliche Kritik von Löffler.