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Schwarz-gelb: Die Vasallen der Atomlobby

Energie und Umwelt

In diesem Wahlkampf setzen sich Union und FDP vehement für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ein. Ihre Argumente: Umweltschutz, Energiesicherheit, Stromkosten und Unabhängigkeit von Importen. Interessant, dass sich diese Argumente in einem internen Strategiepapier mit dem sensationellen Titel "Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen", das eine Berliner Politikagentur für die Atomlobby um E.ON und Co. erstellt hat, wiederfinden lassen.

"Am Wahlkampf von schwarz-gelb sieht man ganz konkret, wie die Strategie der Atomlobby aufgeht. Angela Merkel und Guido Westerwelle schreiten Seit an Seit unter dem Banner der Atomlobby. Aus dem Papier lassen sich die Textbausteine der Union zur Verlängerung der Laufzeiten von AKWs eins zu eins ablesen. Schönmalerei von CDU/CSU und FDP ist hier an der Tagesordnung - diktiert von der Atomlobby", so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Weiter sollen sich die großen Stromkonzerne laut dem Papier ein Öko-Image verpassen, was sie gezielt durch Werbung für Prestige-Ökoprojekte versuchen. Als weiterer Punkt steht das Ausnutzen der Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Russland. So dient als Argument die Unabhängigkeit von Gasimporten aus Russland. Auch dieses Argument ist in den Reihen von schwarz-gelb längst etabliert.

Außerdem soll auch die SPD mit einer "U-Boot-Strategie" auf Kurs gebracht werden. "Da beißt sich die Atomlobby aber die Zähne aus. Wir knicken nicht ein, wie die CDU oder die FDP", so Markus Leidinger, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Atomenergie ist alles andere als sicher, die Endlagerfrage ist weiter nicht geklärt, günstig ist Atomstrom nur dank Subventionen und die Nichtbeteiligung der Atomstromproduzierenden Konzerne an Kosten der Endlagerung und Versicherung. Ökologisch ist Atomstrom auch nicht. Zur Nutzbarmachung von Uran und den Transport desselben hin zu den Kraftwerken ist ein hoher CO2-Aufwand notwendig. Es muss weiter in regenerative Energien investiert werden. Deutschland muss sich vom Atomstrom verabschieden", so Leidinger weiter.

 

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