Die Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen die Erklärung der Organisation „Russian Social Democratic Union of Youth“ (RSDUY) bezüglich der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag und erklären sich solidarisch mit den protestierenden Menschen, die am Samstag in ganz Russland auf die Straße gehen wollen. Mit der Sankt Petersburger Abteilung der RSDUY verbindet die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten bereits seit 2006 eine starke Partnerschaft.

„Was wir in den letzten Tagen aus Russland hören und lesen, ist beispiellos: Empörte Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße, protestieren gegen die Ergebnisse der Wahl, da sie sich in den Zahlen nicht repräsentiert sehen und feststellen, dass ihre Stimme nicht berücksichtigt wurde – und die politischen Mächte reagieren darauf mit Verhaftungen und Repressalien, anstatt sich mit der Kritik auseinander zu setzen und Untersuchungen einzuleiten.“, so Andro Scholl, der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

In einem Moskauer Wahlbezirk wählten drei befreundete WählerInnen die oppositionelle Partei Jabloko, laut dem offiziellen Ergebnis erhielt die Partei aber angeblich nur eine Stimme

Ellen Diehl, die Leiterin des Arbeitskreises, der die Partnerschaft zwischen den Jugendorganisationen betreut, erläutert: „Unabhängige Wahlbeobachtergruppen, wie die NGO Golos, die eine Karte mit gemeldeten Wahlbetrugsfällen im Internet veröffentlicht hatte, werden zum Schweigen gebracht, indem ihre Seite kurz darauf attackiert und stillgelegt wurde. OSZE-BeobachterInnen berichten ebenfalls von gefälschten Stimmzetteln und Verstößen bei der Auszählung der Stimmen in vielen Wahllokalen. So sehen demokratische Wahlen nicht aus!“

Die Erklärung der RSDUY im Wortlaut:

„Wir, die Mitglieder der Russischen Sozialdemokratischen Union der Jugend, erklären hiermit, dass wir die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anerkennen, da sie mithilfe von groben Verstößen verfälscht wurden. Wir sind überzeugt, dass die Wahlresultate nicht der tatsächlichen Wahl der Bevölkerung entsprechen. Wir empfinden es als eine Schande, mit welch einem Zynismus die Regierung den Willen der Bevölkerung missachtet, indem sie allerlei Wahlbetrug betreibt. Die Führung Russlands ist sich der eigenen Verbrechen bewusst und offenbart ihre Feigheit vor Entlarvung, wenn sie all diejenigen auf härteste Art festhält und verhaftet, die öffentlich dagegen protestieren, dass ihnen ihre Stimme weggenommen und nicht beachtet wurde.

Wir fordern, dass all diejenigen, die wegen der Teilnahme an Protestaktionen inhaftiert wurden, frei gelassen werden, und all die laufenden Ermittlungen gegenüber den DemonstrantInnen eingestellt werden. Wir fordern eine sorgfältige Untersuchung bei Fällen des Wahlbetrugs und erwarten, dass Schuldige strafrechtlich entsprechend der Gesetzgebung Russlands zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern die Aufhebung der Wahlergebnisse und die Einberufung neuer Wahlen, bei denen alle teilnehmenden Parteien gleichen Zugang zu Massenmedien erhalten.

Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, den Rücktritt des Premierministers Wladimir Putin und des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Wladimir Tschurow, da es ihnen nicht gelungen ist, demokratische Wahlen im Land zu gewährleisten. Wir fordern die Selbstauflösung der Partei „Einiges Russland“, die eine Struktur darstellt, die umfangreiche Wahlbetruge organisierte und, dabei einer neuen KPdSU gleichend, faktisch den polischen Raum monopolisierte.“