Mainz. Seit zwei Wochen halten Studierende in Österreichs größten Universitäten Hörsäle besetzt und fordern eine bessere und gerechtere Bildung für alle. Nun springt der Protest auch auf Deutschland über. Studierende haben an mehreren Unis wie in Heidelberg, München oder Darmstadt Räumlichkeiten besetzt und sie zu basisdemokratisch verwalteten öffentlichen Räumen zur Diskussion über ein besseres Bildungssystem gemacht.

In Münster wurden besetzte Räume mittlerweile durch die Polizei geräumt. Dazu erklärt Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz: „Wir erklären uns solidarisch mit den Studierenden der europäischen Universitäten, die friedlich gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, gegen Studiengebühren und für mehr Demokratie im Bildungssystem kämpfen. Wir Jusos teilen und unterstützen die zentralen Anliegen des Bildungsstreiks und der Bewegung „Unsere Uni“. Wir fordern die Universitätsverwaltungen und die Politik zum Dialog mit den Studierenden auf, statt besetzte Hörsäle räumen zu lassen.“

Die Landeskoordinatorin der rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen Juliane Knörr ergänzt: „Die Bildungssysteme in Europa und speziell in Deutschland sind viel zu undurchlässig, sozial selektiv und lassen zu wenig Raum für freies und selbstbestimmtes Lernen. Dies hat sich durch die Einführung von Bachelor/ Master und Studiengebühren in vielen Bundesländern weiter verschärft. Hinzu kommen vielerorts eine chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und mangelnde demokratische Mitbestimmung. Deshalb ist es richtig, dass die Studierenden aufbegehren und ihren Protest öffentlich machen. Die Verantwortlichen sollten auf diese Kritik ehrlicher eingehen, statt zu versuchen sie mit restriktiven Mitteln zur Seite zu wischen.“

„Auch wenn die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz dank der SPD-Landesregierung viel fortschrittlicher ist als in den meisten anderen Bundesländern, so gibt es gerade auch durch den Bologna-Prozess noch viele Baustellen, auf die zurecht hingewiesen werden muss. Wir fordern die Abschaffung aller Bildungsgebühren, inklusive des Studienkontenmodells. Auch müssen die rheinland-pfälzischen Hochschulen demokratischer gestaltet werden. Gute Bildung benötigt eine ausreichende Finanzierung. Das Land hat hier in vorbildlicher Weise 400 Millionen Euro extra investiert. Aber die Mittel aus dem Hochschulpakt reichen angesichts der großen Studierendenzahlen und des Mangels an Personal nicht aus. Die schwarz-gelbe Politik wird die finanziellen Mittel der Länder für Bildung beschränken. Deshalb unterstützen wir den Bildungsstreik und fordern sowohl die Studierenden als auch unsere Landesregierung auf, das gemeinsame Gespräch und gemeinsame Lösungen zu suchen,“ schließt Löffler.