jusos-Logo
Jusos Pfalz | links & frei

Schwarz-gelb plant Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür

Pressemitteilung

Mainz. Anlässlich des Landestages der Jungen Union mit dem Hauptthema Gesundheitspolitik, erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

„Für uns Jusos ist die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Alternative. Nur mit der BürgerInnenversicherung schaffen wir eine dringend notwendige Verbreiterung der Finanzierungsbasis. Die Kopfpauschale, bei der Gering- und Topverdienende dasselbe zahlen, ist zutiefst ungerecht. Die schwarz-gelbe Koalition streut den BürgerInnen im Moment tonnenweise Sand in die Augen. Bei ihren Steuersenkungsplänen bleibt kein Geld mehr, den Sozialausgleich aus dem Bundeshaushalt zu organisieren. Nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 wird es ein böses Erwachen für die gesetzlich Versicherten geben“, so Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Das Programm des Landestages der Jungen Union zum Thema Gesundheitspolitik lässt erahnen, welche Ergebnisse von dem Treffen zu erwarten sind. Es sprechen lediglich alte, politisch verdiente wie ausgediente Männer, wie der geschasste Ministerpräsident Günther Oettinger, die gelinde gesagt, nicht dafür bekannt sind, Experten im Gesundheitsbereich zu sein. Vielmehr wird es darauf hinauslaufen, der rheinland-pfälzischen Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen, was die Frage nach ausreichend Hausärzten angeht. Das ist unverfroren und entspricht nicht der Realität“, kritisiert Anna Gros, stellvertretende Landesvorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses.

„Der Vorwurf verkürzt in nicht hinnehmbarer Weise die Debatte um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Landesregierung stellt die politischen Weichen für eine umfassende Umstrukturierung der gesundheitlichen Versorgung in ländlichen Regionen. Voraussetzung für Ärzte, dort zu arbeiten, ist die Attraktivität der dörflichen Infrastruktur. Junge Ärztinnen und Ärzte wünschen sich gute Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort sowie nahe Einkaufsmöglichkeiten.
Vor allem junge Medizinerinnen scheuen sich vor dem Schritt in die Selbstständigkeit. Deshalb forciert die Landesregierung Angestelltenmodelle auch für Hausarztpraxen“, schließt Löffler.

 

Homepage jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links