St. Petersburg / Mainz. Wie die Jusos Rheinland-Pfalz von ihrer russischen Partnerorganisation RSDUY (Russian Social Democratic Union of Youth) erfahren mussten, scheinen sich die Möglichkeiten des Aufbaus einer eigenständigen Zivilgesellschaft in Russland weiter zu verschlechtern.

Schreiben von Alexey Karpov, Internationaler Sekretär der RSDUY

Evgeny Konovalov, der Vorsitzende der russischen Jugendorganisation RSDUY, Mitorganisator der „Märsche der Unzufriedenen“, Unterstützer der „Potscha Rossii“-Gewerkschaft und zudem Vorstandsmitglied der von Michail Gorbatschow seit 2007 angeführten sozialdemokratischen Bewegung, war als Manager der Sankt Petersburger Werbe- und Marketingabteilung der staatlichen russischen Post „Potscha Rossii“ angestellt. Als das Unternehmen jedoch am 23. Juni 2009 erfuhr, dass Konovalov sich für oppositionelle, politische Vereinigungen engagiert, wurde dieser am darauffolgenden Tag fristlos entlassen. Als Begründung wurde hierfür offen vor allen MitarbeiterInnen seine politische Arbeit als Sozialdemokrat genannt. Zudem zwang man ihn unter Androhung des Sicherheitsdienstes, seinen Vertrag in „beiderseitigem Einverständnis“ zu kündigen.

„Die Organisationen, in denen ich aktiv bin, agieren immer legal nach geltendem Recht. Demonstrationen und andere Aktionen haben wir immer - wie es das Gesetz verlangt - angemeldet. Solch eine repressive Vorgehensweise seitens des Kreml gegenüber Oppositionellen ist neu und nicht hinnehmbar“, kritisiert Evgeny Konovalov. Michail Gorbatschow, der ein Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ ist, äußerte sich in dieser empört zu dem Vorfall: „Über was für eine Art der Demokratie können wir in einer solchen Situation reden? Wir können davon ausgehen, dass Hunderte von Menschen verfolgt werden, nur weil sie ihre Ansichten, welche sich von denen der Autorität unterscheiden, offen zeigen“
Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen ein solches Vorgehen gegen Oppositionelle, die sich als Ziel die Schaffung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft gesetzt haben. „Diese Nachricht aus Russland schockiert uns sehr. Wenn staatliche Unternehmen mit DemokratInnen auf eine solche Art umgehen und Repression ausüben, nur weil sie nicht Mitglieder der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ sind, kann man in Russland beim besten Willen nicht von einer Demokratie oder einem Rechtsstaat reden. Daher ist es unser Anliegen, in Deutschland vom unrechten Verhalten der „Potschta Rossii“ zu berichten und die Gefahr für die Zivilgesellschaft Russlands aufzuzeigen, wenn dies schon über die größtenteils unkritischen Medien innerhalb Russlands nicht möglich ist“, erklärt Fabian Löffler, der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

PM der RSDUY