Nach den Plänen der Union wird es nach einer Machtübernahme durch Schwarz-Gelb kein Bundesbildungsministerium mehr geben. Das Bildungsministerium würde durch ein Forschungsministerium ersetzt werden. "An dieser Stelle zeigt sich die Schwerpunktsetzung innerhalb der CDU-Bildungspolitik", so Sonja Pellin Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz "Forschung steht im Mittelpunkt und Bildung ist ein notwendiges Übel." Anstoß für die Diskussion ist ein Interview von Spiegel-Online, in dem sich Annette Schavan als Befürworterin von Elitenbildung,Studiengebühren, Bildungskleinstaaterei und einer verstärkten Standardisierung des Lernens ausspricht. Annette Schavan ist Mitglied des sogenannten Kompetenz-Teams von Angela Merkel.
Bundespolitik
Sie gilt innerhalb der CDU als bildungspolisch rechtsaußen. Zuletzt wurde dies durch ihre umstrittenen Aussagen bezüglich der Abschaffung des BaföG bundespolitisch bekannt. Schavan wurde diesbezüglich von Angela Merkel mit den Worten "Niemand hat die Absicht das BaföG abzuschaffen!" zurückgerufen. Sie ist eine beherzte Vertreterin von Studiengebühren und verlangt als sozialen Ausgleich ein Kreditwesen zu schaffen, bei dem sich Studierende Geld leihen können, welches sie nach Abschluss ihres Studiums zurückzahlen müssen. "Frau Schavan wird mit diesem Konzept Tausende von AbsolventInnen in die Schuldenfalle treiben und viele potentielle Studierende von der Aufnahme eines Studiums abschrecken." so Martin Lücker, stellv. Landesvorsitzender der Jusos RLP und dort verantwortlich für den Bereich Bildung.
"Die SPD hat mit der Schaffung des Bundesbildungsministeriums einen wichtigen Schritt in Richtung Förderung von Bildung in Deutschland getan. Für die CDU ist Bildungspolitik lediglich Forschungspolitik und Förderung von Eliten. Wahre Bildungspolitik fängt aber an der Basis an, damit alle an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft teilhaben können." so Sonja Pellin.
Ebenfalls bedenklich für die Jusos RLP ist Schavans leichtfertiger Umgang mit Eliten. "Eliten sind exklusiv und selbstreproduzierend" so Lücker, "wenn Frau Schavan sagt, dass wir in Deutschland Eliten brauchen, dann heißt das nichts anderes, als dass dem normalen Bürger und der normalen Bürgerin entscheidende Chancen verwehrt werden. Das ist nicht nur ungerecht, das ist undemokratisch."
Lediglich bei dem Ausbau der Ganztagsschulen lenkt Schavan ein. Sonja Pellin dazu: "Es ist als Erfolg für die SPD zu werten, dass auch die CDU das Vier-Milliarden-Programm zur flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen als sinnvoll erachtet. Obwohl die CDU an allen Ecken und Enden gegen dieses Programm gekämpft hat, lobt Frau Schavan dieses jetzt. Wir Jusos werten dies als positives Zeichen, dass unsere Bildungspolitik die bessere ist, nur die CDU etwas länger braucht um dies einzusehen."
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