MAINZ. „Bei dem erwartbaren Ergebnis der Vorstellung des Kompetenzteams kann man noch nicht einmal von einer Enttäuschung sprechen, sondern von einer abermaligen Zurschaustellung von radikalen Konzepten zum Abbau des Sozialstaates und einer rückwärtsgewandten Politik“, bewertet die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, die Präsentation des Merkelschen Schattenkabinetts.
Bundespolitik
Personell gab es kaum Überraschungen. Ein Grund mehr, sich anzugucken, für welche Inhalte das Unions-Team steht: Paul Kirchhof tritt für ein radikal vereinfachtes Steuersystem ein - 25 % Steuern auf alles. Das hört sich nicht mehr so toll an, wenn man bedenkt, dass bei diesem Konzept gerade die sozial Schwächeren benachteiligt und die Reichen mal wieder entlastet werden.
Kirchhofs bisherige Äußerungen zur Gleichstellung von Mann und Frau und seine Einstellung gegenüber Homosexuellen sehen die Jusos Rheinland-Pfalz kritisch. Seine Ablehnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und sein erzkonservatives Bild von Familie und Ehe sprechen eine deutliche Sprache. Er steht damit am rechten Rand der CSU. Steuerpolitisch hingegen ist eher bei der Extreme der FDP anzusiedeln.
Anette Schavan soll für Bildung zuständig sein: „Da weiß man wenigstens, was auf einen zukommt, wenn man CDU wählt: Studiengebühren und Abschaffung des BaFöG“, erklärt Martin Lücker, stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses. Diese sozial ungerechte Bildungspolitik muss verhindert werden.
Auffällig ist, dass viele Politikbereiche überhaupt nicht berücksichtigt sind: Ob Umwelt-, Jugend- oder Entwicklungspolitik, Frau Merkel lässt Lücke. Da hat sie wohl niemand Kompetentes gefunden, was vor allem daran liegen dürfte, dass die Union diese Themen nicht wichtig genug findet. Das ist kurzsichtig. „Wirtschaftspolitik ist nicht alles, Frau Merkel“, hebt die Juso-Vorsitzende Sonja Pellin hervor.
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