Jusos Rheinland-Pfalz tagen in Oberwesel

MAINZ/OBERWESEL Die Jusos Rheinland-Pfalz veranstalteten am letzten Wochenende das erste ihrer dreimal jährlich stattfindenden Kommissions-wochenenden im Jugendgästehaus Oberwesel. Über 40 junge politisch engagierte Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz trafen sich dort, um in den einzelnen Kommissionen über verschiedenste Themen zu diskutieren.

So wurden in der Kommission „Bildung“ Forderungen nach einem neuen, höheren und elternunabhängigen BAföG erarbeitet, das allen Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern den gleichen Geldbetrag gewährleistet. „Es ist uns wichtig, dass Bildung für alle frei zugänglich ist. Freier Zugang bedeutet aber nicht nur Verzicht auf Studiengebühren, sondern zum Beispiel auch, dass staatliche, finanzielle Unterstützung unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden muss“, erklärt Kommissionsmitglied und stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Simone Schreiner. Weitere Themen waren berufliche Bildung und die Vision einer geschlechtergerechten Schule, die am zweiten Kommissionswochenende im Mai ausführlich ausgearbeitet werden soll.

Die Kommission „Internationales“ widmete sich an diesem Wochenende hauptsächlich dem Nahostkonflikt. Die Erörterung diente der Vorbereitung des anstehenden Besuchs einer zehnköpfigen Delegation der Jusos Rheinland-Pfalz im Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem Ende März. Auch die Weiterführung der Partnerschaft mit der Vereinigung Junger SozialdemokratInnen St. Petersburg war Thema der Kommission. „Wir sind ein internationalistischer Jugendverband, deshalb ist es uns besonders wichtig, mit unseren Genossinnen und Genossen in aller Welt in Kontakt zu treten und uns zu solidarisieren, vor allem dort, wo unsere Unterstützung besonders nötig ist“, erläutert der Kommissionsleiter und stellvertretender Landesvorsitzender, Andro Scholl.

Unter dem Motto „Beschäftigungspolitik statt Arbeitsmarkt“ diskutierten Genossinnen und Genossen in der Kommission „Frauen“. Dabei sprachen sie sich ganz klar für eine staatlich flankierte Arbeitszeitverkürzung aus, die zur besseren Verteilung von Erwerbsarbeit beitragen soll und vor allem auch ein Weg zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit darstellt. Die Kommissionsleiterin und Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, dazu: „Mittlerweile hat sich die Überzeugung verbreitet, dass es besser sei, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Ein wichtiger Schritt ist es, weiterzugehen und über die Subvention von Arbeitszeitverkürzung zu reden.“ Auch die Idee, als Pendant zum Mutterschutz einen „Vaterschutz“ einzurichten, wurde diskutiert. Pellin erklärt: „Die Frau ist auf dem Arbeitsmarkt auch deshalb immer noch vehement benachteiligt, weil der Mann zu wenig in seiner Rolle als Vater zur Verantwortung gezogen wird. Wir möchten diese traditionellen Rollenbilder durchbrechen! Des Weiteren fordern wir den Ausbau der Kinderbetreuung, und zwar kostenfrei, von Anfang an und in einem flexibleren und umfassenderen täglichen Zeitrahmen.“

Die Kommission „Antifa/Inneres“ widmete sich ausführlich dem Themenkomplex Migration und Integration. Dazu waren auf dem Kommissionswochenende im November letzten Jahres die Inhalte und Ziele abgesteckt und erarbeitet worden, für die es jetzt eine Umsetzungsstrategie zu finden galt. „Kernmethode unserer Arbeit wird ein Argumentationstraining gegen Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten sein. Dabei möchte ich den Fokus auf die Menschenrechte und das humanistische Werteverständnis von uns Jusos legen. Es ist wichtig, dass jeder diskriminierenden Argumentation jegliche Grundlage entzogen werden kann“, erläutert Kommissionsleiterin und stellvertretende Vorsitzende, Simone Ball. Geplant sind weiter ein Reader und eine Homepage zum Thema, sowie Materialien und Projektideen, die in den einzelnen Unterbezirken vor Ort verwendet und umgesetzt werden können. Abschließend fanden auch erste Planungen zum landesweiten Aktionstag gegen Rechts am 06. Juli 2007 statt, der auch schon im letzten Jahr auf große Resonanz gestoßen war.

Themen der Kommission „Wirtschaft und Soziales“ waren die Unternehmensteuerreform sowie die erneute Verschärfung der Sanktionsmechanismen der Arbeitsagenturen bei Hartz IV-EmpfängerInnen. Auf scharfe Kritik trafen hier die Ankündigungen der Bundesagentur für Arbeit, zum Jahreswechsel die Sanktionsmaßnahmen bei Arbeitslosengeld II–EmpfängerInnen weiter verschärft zu haben. „Die Politik der Bundesagentur hat nichts mehr mit individueller Förderung zu tun. Sie baut lediglich auf die Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, ohne mit einer Verbesserung der Betreuungsangebote durch die Job-Center einherzugehen“, bemängelt der Kommissionsleiter und stellvertretende Vorsitzende, Fabian Löffler. Gerade bei Jugendlichen unter 25 Jahren würden die Daumenschrauben massiv angezogen. So hat zum Bespiel eine zweite Übertretung sogar die komplette Einstellung der Wohnungsunterstützung zur Folge. „Hier sind die Maßnahmen der Bundesagentur weit überzogen. Gerade das Recht auf eine Wohnung halten wir für unantastbar. Jugendliche brauchen individuellere und intensivere Förderungen, da für sie Arbeitslosigkeit oftmals schwere Folgen auf persönliche Entwicklung hat“, so Laura Ehrenberg Kommissionsteilnehmerin aus Trier.
Intensive Diskussionen unter den TeilnehmerInnen gab es zu der für 2008 geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung. Zwar wurden durchaus die positiven Effekte einer Senkung der Steuertarife bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gesehen, um größere Anreize für Investitionen in Deutschland zu tätigen. Einer generellen weiteren Nettoentlastung der Unternehmen erteilte man aber eine eindeutige Absage.