MAINZ. Zwanzig Jahre ist es her, dass die Frauen in der SPD einen wichtigen Erfolg errungen hatten und die 40%-Quotenregelung auf dem Bundes¬parteitag in Münster eingeführt wurde. Einen langen Weg mussten sie bis dahin gehen und immer noch ist der steinige Pfad hin zu einer menschlicheren, einer weiblicheren Gesellschaft nicht vollständig bestritten.

Schon im Vorfeld des „Quotenbeschlusses“ gab es nicht nur Zustimmung. Selbst unter Sozialdemokratinnen war die Regelung jahrelang umstritten, denn schließlich wollten sie durch Leistung überzeugen. Mit dieser Begründung war die „Quotenfrau“ im Parteivorstand gerade abgeschafft worden – allerdings mit dem Ergebnis, dass danach gar keine Frau mehr im Vorstand vertreten war. Auch sonst wuchs der Frauenanteil kaum; im Deutschen Bundestag machten die Frauen gerade mal 10% aus. So wuchs auch bei den sozialdemokratischen Frauen die Überzeugung, nicht mehr ohne „Quote“ auszukommen.
Die am 31. August 1988 in Münster beschlossene neue Regelung stieß nicht nur auf Begeisterung und konnte zunächst nur mühsam durchgesetzt werden. Aber im Lauf der Jahre wurde sie immer selbstverständlicher. Inzwischen gibt es auch „Quotenmänner“, denn selbstverständlich gilt die Mindestabsicherung von 40% für beide Geschlechter.
Die „Quote“ oder „Mindestabsicherung“ ist sicher eines der besten Instrumente, die Diskriminierung von Frauen im politischen Bereich unserer Gesellschaft zu bekämpfen, was man an ihren Erfolgen erkennen kann. “Denn für wen wäre es noch vor 20 Jahren eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Frauen, wie Herta Däubler-Gmelin 1988 und Andrea Nahles derzeit zu stell¬vertretende Parteivorsitzende gewählt werden“, stellt der Landesvorsitzende Fabian Löffler der Jusos Rheinland-Pfalz heraus. Diese und weitere Tatsachen, wie die paritätische Besetzung von Delegationen mit Genossinnen, zeigen, dass die Quote ein Erfolgsmodell ist und unbe¬dingt weiterentwickelt werden muss.
„Daß die Quote der Politik nicht geschadet hat, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz“, so die ASF-Landesvorsitzende Dr. Agnes Allroggen-Bedel. Unter Führung von Kurt Beck seien die Listen für Landtags- und Bundestagswahlen konsequent „quotiert“ worden, und auch bei der Leitung der Ministerien seien Männer und Frauen inzwischen annähernd zu gleichen Teilen vertreten. „Nun wird es darauf ankommen, die Quote auch auf der kommunalen Ebene konsequent anzuwenden“, so die Forderung der ASF im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2009. Hier bestehe zum Teil noch erheblicher Nachholbedarf.
Denn auch mit ihren zwanzig Jahren ist die Quote noch nicht vollständig aus der Wachstumsphase. Beispielsweise fehlen in der Partei bis heute ernsthafte Sanktionen, die bei Nicht-Einhaltung der Quote in Kraft treten. „Es muss allen politisch Verantwortlichen klar sein, dass die Nichteinhaltung der Quote kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verstoß gegen die Satzung ist“, fordert Allroggen-Bedel.

Nach Meinung der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) müssten auch in der Wirtschaft und Wissen¬schaft Quoten greifen. „Die Tatsache, dass in den 30 DAX-Vorständen unter den Führungspositionen, keine Frau zu finden ist, ist vollkommen inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, eine Frauenquote in Bereichen außerhalb der Politik einzuführen“, merkt die stellvertretende Landesvorsit¬zende der Jusos Rheinland-Pfalz Maria Leurs kritisch an. Hier müsse noch einiges getan werden.
Ist die männliche Gesellschaft nun überwunden, oder nicht? Dazu die Meinung von ASF und Jusos: „Wir sind mit der Quote auf einem guten Weg sie zu überwinden, indem Frauen Wege geebnet werden, die Männern immer schon offen standen. So lange das Umdenken nicht in allen Köpfen stattge¬funden hat, werden wir in der SPD und darüber hinaus stets auf Missstände auf¬merksam machen. Und das zunächst auf der Feminismuskonferenz der Jusos am 30. / 31. August und bei der anschließenden „Geburtstagsfeier“ der Quote in Münster.“