Mainz. Am 28.10.1969 hielt Willy Brandt als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Regierungserklärung, in der er die Leitlinien der sozial-liberalen Koalition darlegte, die unter dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ standen. Für die Jusos Rheinland-Pfalz ist dieses Datum Anlass, erneut mehr Demokratie einzufordern.

„Vierzig Jahre nach der historischen Regierungserklärung bleibt die Demokratisierung aller Lebensbereiche weiterhin das Ziel sozialdemokratischer Politik. Heute ist dies vielleicht nötiger denn je. Gerade der Bereich der Wirtschaft ist wie kein zweiter interessengeleitet. Hier werden die Rufe nach weiterer Deregulierung, Abbau von Mitbestimmung und ArbeitnehmerInnenrechten immer lauter. Es gilt nicht nur, defensiv Mitbestimmung zu verteidigen, sondern offensiv für mehr Wirtschaftsdemokratie zu kämpfen“, fordert Fabian Löffler, der Landevorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Heute gibt es immer mehr Menschen, die von der Teilhabe am Wohlstand der Gesellschaft, von den Ressourcen, den Entscheidungsprozessen und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Es bedarf der organisierten Solidarität eines starken Sozialstaates, der es den Menschen erlaubt an Gesellschaft und demokratischen Prozessen gerecht teilzuhaben. Teilhabe stellt materielle Vorraussetzungen zur Bedingung“, ergänzt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Eva-Maria Conrad.

„Auch im Bereich der BürgerInnenrechte droht auf Dauer, Raum für Freiheit und Demokratie eingeschränkt zu werden. Oftmals passiert dies unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Die Freiheitsrechte aller BürgerInnen werden eingeschränkt und damit der unverletzliche Kern der privaten Lebensgestaltung bedroht, sei es im Internet oder bei Kommunikationsdaten“, so Conrad weiter.

Das Motto „mehr Demokratie wagen“ werden die Jusos Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten in einer Kampagne mit dem Titel „What would Willy do?“ aufgreifen, die auf ihrer Landeskonferenz in Speyer beschlossen wurde. „Natürlich können und wollen wir die Zeit nicht zurück drehen, aber Erfolge, die einst in allen Bereichen der Gesellschaft erkämpft wurden, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen ständig verteidigt und neue Fortschritte neu erkämpft werden. Deshalb stellen wir auch heute die Frage: Was würde Willy Brandt tun? - What would Willy do?“, schließt Fabian Löffler.