Jusos RLP fordern ein Umdenken bei der Förderung des Nahverkehrs
Mainz. Die Bundesregierung plant aktuell, die Bundesmittel für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen in einer Höhe von 1,34 Mrd. Euro zu streichen. Im Bundeshaushalt 2012 wurde bereits der Etat für den Radwegebau um 25 % gekürzt. Zusätzlich erteilte Bundesverkehrsminister Ramsauer einer neuen Bahnstrecke, die das Mittelrheintal entlasten könnte, eine Absage. Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern mehr Mittel für die Kommunen vom Bund, damit diese ihre Aufgaben gerecht erfüllen und den Nahverkehr ausbauen können.
„Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung ist eine Katastrophe. Die Bürger nutzen mehr denn je die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr – doch was macht die Bundesregierung? Sie streicht genau bei den hierfür dringend notwendigen Mitteln! Das ist weder bürgernah, noch zeugt es von einer nachhaltigen und modernen Verkehrspolitik. Wir Jusos setzen uns klar für eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV und den Radverkehr ein“, erklärt Sascha Rachow, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. „Zusätzlich diffamiert der Bundesverkehrsminister die Radfahrer als Rowdys und Verkehrsrüpel. Dies ist kein Verkehrsminister mehr, sondern nur noch ein Automobilminister“, so Rachow weiter.
„Die CDU kennt nur das Auto. Bei allen anderen Verkehrswegen, insbesondere bei den öffentlichen, wird der Etat gekürzt oder gestrichen. Unter diesen Kürzungen leiden insbesondere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik verfolgen“ fügt Michelle Rauschkolb hinzu und ergänzt: „Zur Entlastung der Umwelt und des Straßenverkehrs ist es unbedingt erforderlich, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu brauchen wir unbedingt eine weitere Strecke für das Mittelrheintal, auch um die Anwohner dort zu entlasten.“
Die Jusos Rheinland-Pfalz weisen außerdem auf die gravierenden Einschnitte hinsichtlich der Lebensqualität junger Menschen im ländlichen Raum hin. „Gerade in der Fläche stellt der ÖPNV für viele Jugendliche die einzige Anbindung zur Berufsschule, Universität oder den städtischen Zentren dar. Schwarz-Gelb lässt die Entscheidung für den Lebensmittelpunkt ländlicher Raum somit auch zu einer Frage mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe werden“, so Benedikt Mediger, ebenfalls stellvertretender Juso-Landesvorsitzender abschließend.
