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Beweise für Manipulation in Sachen Atommüllendlager Gorleben durch schwarz-gelbe Bundesregierung

Energie und Umwelt

Bei der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben waren offensichtlich nicht in erster Linie fachliche Maßstäbe entscheidend, sondern vielmehr politischer Druck auf die GutachterInnen, der zu dem von der Regierung schon vorher favorisierten Ergebnis führte. Dies wird bestätigt durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Mit diesem Bericht gibt es jetzt einen schriftlichen Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1983 ein Gutachten zur Eignung Gorlebens als Atommüllendlager manipuliert hat.

"Diese unseriöse Art, die Endlagerung des durch Kernkraftwerke produzierten Atommülls als gesichert hinzustellen und somit die Kernkraft als zukunftsfähige Energie zu preisen, ist damit ganz klar eine Manipulation der Tatsachen. Die Probleme der Kernenergie lassen sich so jedenfalls nicht lösen", so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.
"Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich von der Atomlobby einspannen lassen, die ein Aufkommen der erneuerbaren Energien im Keim ersticken wollte, um so der Forschung in diesem Bereich dringend benötigte Gelder zu entziehen, Das hat sie um einige Jahre zurückgeworfen.", so Löffler weiter.

"Den gleichen Ansatz hätte eine neue schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel: Frau Merkel, in der Regierung Kohl von 1994-1998 Umweltministerin, stellt die Atomkraft als notwendige Brückentechnologie dar, um gleichzeitig den erneuerbaren Energien den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kernenergie sei sicher, billig und schütze das Klima, wird da fabuliert. Dabei haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder von Störfällen und Problemen im Betrieb der Atomkraftwerke gehört", erklärt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Nora Egler aus Mainz.

"Diese Technologie ist genauso wenig sicher wie billig. Seit Jahren wird Atomenergie in nicht vorstellbarem Maße staatlich gefördert. Kernkraftwerksbetreiber müssen nicht einmal für ihren Atommüll aufkommen oder ihre Kraftwerke versichern und für die Sicherheitsgewährleistung steht dann auch noch die Polizei zur Verfügung. Dies alles wird durch Steuergelder bezahlt", kritisiert Egler weiter. Die Uranvorräte sind endlich, schon in wenigen Jahrzehnten werden auch sie aufgebraucht sein. Aber vorher wird sich die Preisspirale nochmals kräftig drehen.

Auch von Klimaschutz kann keine Rede sein, denn Abbau, Transport und Aufbereitung von Uran sorgen in hohem Maße für CO2-Ausstoß und Energieverbrauch.

Es wird weiter von Seiten der Union immer erklärt, der Energiebedarf von Deutschland wäre mit erneuerbaren Energieträgern nicht zu decken, dann müsste wieder Atomstrom aus Nachbarländern teuer zugekauft werden. Das ist nur ein weiteres fadenscheiniges Argument, um den Stand der erneuerbaren Energien zu schwächen. Deutschland befindet sich auf einem guten Weg was den Ausbau der Energieversorgung durch erneuerbare Energien angeht. Hier unnötig zu bremsen wäre falsch.

Die Jusos Rheinland-Pfalz sind der Meinung, statt auf veraltete Ideologien und gefährliche Technik zu setzen, sollte man die erneuerbaren Energien noch mehr als bisher fördern und ihren Ausbau weiter vorantreiben.

 

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