Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen Kombilohnmodelle aus

MAINZ. Bei den Jusos Rheinland-Pfalz stößt die Forderung von verschiedensten politischen Vertreterinnen und Vertretern auf wenig Gegenliebe, einen Kombilohn zur Steigerung der Beschäftigung einzuführen.
Kombilohnmodelle wurden schon unter der Regierung von Helmut Kohl eingesetzt und haben die gewünschte Wirkung weit verfehlt. „Den heutigen Problemen auf dem Arbeitsmarkt mit den Rezepten von gestern zu begegnen, zumal diese schon einmal gescheitert sind, zeugt nicht gerade von innovativem Sachverstand“, bekräftigt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. Man müsse bedenken, dass es bei der Einführung eines Kombilohnes zu nicht gewollten und nicht unerheblichen Mitnahmeeffekten seitens der Unternehmen komme, so die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Rheinland-Pfalz weiter.

„Durch den Kombilohn kommt es gerade in unteren Einkommensschichten zu einem Stagnieren der Bruttolöhne. Jobs, die eigentlich über dem Niveau der Kombilohnbeschäftigung liegen, werden in solche umgewandelt, die dann plötzlich vom Steuerzahler subventioniert werden“, führt der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Reinland-Pfalz, Fabian Löffler, aus. Diese Entwicklung konnte man schon bei der Einführung der Minijobs beobachten, die viele sozialversicherungspflichtige Stellen vernichtet haben.
Dass ein Kombilohn darüber hinaus aufkommensneutral organisiert werden kann, schließen die Jusos Rheinland-Pfalz aus. „Ronald Pofalla irrt oder ist blauäugig, wenn er behauptet, die Einsparungen bei Hartz IV-Leistungen und dem Arbeitslosengeld würden ausreichen, um einen Kombilohn zu finanzieren“, stellt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler heraus. Darüber hinaus wären solche Einsparungen, die zu Lasten von Qualifizierungsmaßnahmen oder dem Existenzminimum von Leistungsempfängerinnen und -empfängern gingen, abzulehnen.
Zudem warnen die Jusos Rheinland-Pfalz davor, dass durch einen Kombilohn Tariflöhne unter Druck geraten können. „Mit dem Kombilohn im Rücken wird bei kommenden Tarifverhandlungen die Position der Arbeitgeberverbände noch weiter gestärkt, die sich damit für noch geringere Abschlüsse im Niedriglohnsektor stark machen werden“, fügt die Juso-Landesvorsitzende Pellin hinzu.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt offensiv anzugehen, ist auch den Jusos Rheinland-Pfalz ein Anliegen, eben nur mit wirksamem effektivem Mitteleinsatz: Um mehr Beschäftigung und eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, tritt der SPD-Nachwuchs schon lange für eine staatlich flankierte Arbeitszeitverkürzung ein - also eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, bei der die Gesellschaft die Lohnkompensation trägt.
„Wenn man sich auf Seiten der politisch Verantwortlichen offenbar endlich entschieden hat, Mittel für mehr Beschäftigung zu investieren, sollte man das Geld nicht wirkungslos verpuffen lassen“, so Pellin. Durch effektive Arbeitszeitverkürzung könne man mehrere Ziele auf einmal erreichen: „Eine spürbare Verkürzung der Wochenarbeitszeit, angesichts der Haushaltslage zuerst begrenzt auf untere Einkommensschichten, hat sofort beschäftigungswirksame Effekte. Zum einen werden Unternehmen durch die Produktivitätssteigerung sogar finanziell besser gestellt, zum anderen kommen mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnisse“, führt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler aus.