Jusos Rheinland-Pfalz plädieren für Ausklammerung des Bildungsbereichs aus der Föderalismusreform

MAINZ. Der Bildungsbereich soll bei der am kommenden Freitag erstmals im Bundestag beratenen Föderalismusreform zunächst ausgeklammert werden: Mit dieser Forderung schließen sich die Jusos Rheinland-Pfalz der Position des Bundeselternrats (BER), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Verband Bildung und Erziehung (VBE) an.

Begründet wird diese Forderung des SPD-Nachwuchses damit, dass die derzeitigen Vorschläge zum Thema Bildung unannehmbar sind. „Es kann nicht gebilligt werden, dass die geplante Föderalismusreform zu einer weiteren Zergliederung der Schulsysteme der Länder führt“, erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. Gerade nach PISA, VERA, TIMSS und anderen Studien sollte klar sein, dass es nicht förderlich ist, die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik noch weiter zu beschneiden. Bereits jetzt erschweren die unterschiedlichen Lehrpläne einen geographisch bedingten Schulwechsel.
Ein Blick über die Grenze zu unseren Nachbarn kann da hilfreich sein: Gerade die Schweiz, die sonst die Selbstständigkeit ihrer Kantone sehr schätzt und fördert, will in ihrem Schulsystem zu einer einheitlichen Regelung zurückkehren. Also warum nicht von den Schweizern lernen? Eine bundesweite Regelung würde für mehr Koordination, hohe Qualität, Durchlässigkeit, gemeinsame Bildungsziele und vor allem bundesweit anerkannte Abschlüsse sorgen, wie dies im Rahmen der Europäischen Union bei den Bildungsabschlüssen der Hochschulen ja auch angestrebt wird.
Die geplante Föderalismusreform hingegen würde zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern führen, bei dem schon heute klar ist, wer ihn verliert: die finanzschwächeren Länder in Ost- und Norddeutschland. Die finanzstarken Bundesländer im Süden hingegen könnten ihren Ausstattungsvorsprung weiter ausbauen. Bildungsmöglichkeiten wären zukünftig vom Wohnort abhängig.
„Leidtragende dieser Bildungsföderalismusreform sind die Schülerinnen und Schüler, deren Bildung noch stärker von Wohnort, sozialer und finanzieller Situation der Eltern und drüber hinaus von der finanziellen Situation des Bundeslandes und dessen Bildungspolitik abhängig sein werden“, bekräftigt Claudia Lienemann, Koordinatorin der Kommission Bildung des Juso-Landesverbandes.