Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich entschieden gegen die Forderungen des Chefs des Sachverständigenrates aus, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II zu kürzen. Die Forderung wurde von Wolfgang Franz, dem Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in die Debatte gebracht.

„Die Forderungen des Chefs des Sachverständigenrates sind völlig inakzeptabel und lassen nicht gerade auf viel Weisheit des „Wirtschaftweisen“ schließen. Von den alltäglichen Problemen einer Person, die Hartz-IV empfängt, scheint Franz jedenfalls nicht viel zu verstehen. Natürlich hat er recht, wenn er fordert, mit der Aufnahme von Arbeit müsse man finanziell besser gestellt sein als mit dem Bezug von Sozialleistungen. Wenn das aber nicht Fall ist, hat es doch erste Priorität Hungerlöhne mittels eines gesetzlichen Mindestlohns zu verhindern, anstatt diese Armutslöhne anzuerkennen und weiter zu forcieren, indem man die Sozialleistungen kürzt. Hier wird klar, wessen Geistes Kind der „Wirtschaftsweise“ ist“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

Nach Ansicht der Jusos würden durch eine Absenkung der Regelsätze des ALG-II bestehende Probleme nur verschärft. So würde eine Reduzierung des Arbeitslosengeldes zu einem weiteren Absinken des Lohnniveaus im Niedriglohnsektor führen, da der sogenannte Anspruchlohn, der die durch die Sozialtransfers entsteht, sinken würde. Durch die Anforderung von mehr Zuverdienst würde der Sektor prekärer Beschäftigung, fernab sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, ausgedehnt und reguläre Arbeitsplätze verdrängt, woraus eine Mehrbelastung der BeitragszahlerInnen der Sozialversicherung entsteht.

„Die Lebenswirklichkeit vieler Hartz-IV-EmpfängerInnen sieht auch ganz anders aus, als sie sich Franz anscheinend vorstellt. Auch wenn sie arbeiten wollen, können die von ihm angesprochenen ALG-II BezieherInnen mit Kindern oftmals gar keiner Arbeit nachgehen. Gerade dann wenn sie alleinerziehend sind und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht gegeben sind. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates betreibt hier billigen Populismus auf dem Rücken von Menschen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Markus Leidinger.