Jusos Rheinland-Pfalz erfreut über Fortschritte in der Bildung, vor allem im Hochschulbereich – Weiteren Reformbedarf angemahnt

Fortschritte in der Bildung erkennbar, aber es bleibt noch viel zu tun Jusos Rheinland-Pfalz erfreut über Fortschritte in der Bildung, vor allem im Hochschulbereich – Weiteren Reformbedarf angemahnt

MAINZ. „Die Ergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber es bleibt noch viel zu tun“, kommentiert die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, die Veröffentlichung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick 2005“. Besonders erfreut sind die Jusos über die gestiegene Hochschulabsolventenquote, von 16 auf 19,5%. „Das ist nicht zuletzt auf die Verbesserung des BaFöG unter der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen“, ergänzt Pellin. Dadurch, dass viel mehr junge Leute gefördert werden und die Fördersätze erhöht wurden, wurde gerade Menschen aus finanziell schwächeren Verhältnissen die Aufnahme eines Studiums erleichtert.

Neben diesen positiven Entwicklungen fordern die Jusos eine Reihe von Verbesserungen in allen Bereichen der Bildung: Wie auch der OECD-Bericht analysiert, ist das deutsche Bildungssystem immer noch unterfinanziert. Hier gilt es, beispielsweise aus den Einnahmen einer wieder eingeführten Vermögensteuer und einer erhöhten Erbschaftsteuer Abhilfe zu schaffen. Wichtig ist, alle Bereiche der Bildung finanziell besser auszustatten. Die OECD stellt hingegen fest, dass momentan beispielsweise die Schulbildung, insbesondere in den jüngeren Klassenstufen, gegenüber anderen Bereichen finanziell benachteiligt ist.

Der SPD-Nachwuchs warnt in diesem Zusammenhang mit Nachdruck davor, die unterschiedlichen Formen von Bildung gegeneinander auszuspielen wie es die Union tut. Diese argumentiert, weil Eltern Kindergartengebühren zahlen müssten, sollten nun auch Studierende für ihr Studium zahlen. „Das ist genau der falsche Weg“, erklärt Martin Lücker, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. Vielmehr sei es notwendig, den Kindergartenbesuch ebenfalls gebührenfrei anzubieten. Nur so könne eine soziale Selektion durch den Geldbeutel der Eltern schon im Kleinkindalter verhindert werden.

Für den Hochschulbereich sprechen sich die Jusos daher vehement für ein gänzlich gebührenfreies Studium aus. Erste negative Auswirkungen von Studiengebühren zeigen sich beispielsweise darin, dass laut Kultusministerkonferenz in den Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt oder darüber diskutieren haben, die Zahl der zum aktuellen Wintersemester eingeschriebenen Erstsemester geringer als erwartet ist. Allein die Androhung solcher Gebühren schreckt also junge Leute vom Studieren ab.

Außerdem sind weitere Verbesserungen beim BaFöG notwendig, um jungen Leuten aus allen sozialen Verhältnissen die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. Der Fördersatz muss erhöht und der Empfängerkreis ausgeweitet werden, um das genannte Ziel zu erreichen. Die Union dagegen agiert radikal unsozial: Sie will das BaFöG ganz abschaffen. Das würde für Hunderttausende Studierende bedeuten, dass sie sich ein Studium nicht mehr leisten können. Wenn die Union dann noch Studiengebühren ab dem ersten Semester kassiert, ist die Hochschule ausschließlich den Reichen vorbehalten.

Darüber hinaus fordern die Jusos, den Hochschulzugang freier zu gestalten. Das Studieren ohne Abitur und dafür mit einem individuellen Nachweis der Studierbefähigung muss möglich sein, um Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu verwirklichen.

Zuletzt merkt der SPD-Nachwuchs an, dass Geld nicht alles sei, um bessere Bildung in Deutschland sicherzustellen. Die Berichterstattung über den jüngsten OECD-Bericht konzentriert sich hingegen sehr stark auf die finanziellen Daten. „Entscheidend ist, zukunftsweisende Konzepte für die Verbesserung der Bildung zu haben, die sich an den Prinzipien Selbstbestimmung, Fortschrittlichkeit, Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit orientieren“, erklärt Sonja Pellin. Die Union rufe dagegen blind nach mehr Geld, wolle aber eine Bildung, die sich nur noch Reiche leisten können: Studiengebühren ab dem ersten Semester von 1000 Euro pro Jahr und mehr sowie die Schaffung einer so genannten Elite in Schule und Hochschule sind Teile der unsozialen Pläne der CDU/CSU.