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Rheinland-pfälzischer CDU Chef kennt eigenes Programm offensichtlich nicht.

Landespolitik

Mit einem plumpen Versuch einer Äußerung zu den derzeitigen Diskussionen um ein zukünftiges Steuersystem versuchte der rheinland-pfälzische CDU-Chef wieder einmal etwas Medienresonanz zu erhaschen. Es ist schon erstaunlich, dass Christoph Böhr öffentlich behauptet, er plädiere für eine Steuerreform, die den Bürgern netto mehr im Geldbeutel belasse. Anscheinend kenne der CDU-Chef das Programm seiner eigenen Partei nur ungenau, so die Vorsitzende der SPD Nachwuchsorganisation Sonja Pellin, denn die Union plane eine Steuerreform, die gerade beispielsweise Alleinerziehende massiv mehr belaste.

Die Union trete auf breiter Front für die Streichung von Steuerprivilegien an, um im Gegenzug die nominalen Steuersätze zu senken. Der von Angela Merkel ins Schattenkabinett berufene Herr Kirchhoff spricht gar von 418 Steuerausnahmetatbeständen, die der Streichung bedürfen. Böhr pflichtet hier bei und fordert somit auch die Streichung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, was die ArbeitnehmerInnen, die zu Zeiten arbeiten, wo andere schlafen oder Freizeit haben, stark belastet, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales Fabian Löffler. Es sei schon erstaunlich, dass von den 418 Privilegien gerade nur solche in der Diskussion seien, die Geringverdiener entlasten.
Die Jusos fordern die Union auf noch vor den Bundestagswahlen diese dubiose Streichungsliste nun endlich zu veröffentlichen, um die Menschen nicht länger im Unklaren zu lassen, so die Vorsitzende der Jungsozialisten Pellin.
Durch die geplante Kirchhoffesche Steuerreform würden gerade Besserverdienende großzügig entlastet, die heute durchschnittlich weit mehr als 25% Steuern bezahlen, so Pellin weiter. Die Union werbe für ihre Steuerreform mit einem erhöhten Grundfreibetrag, aber schon heute bezahle eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahresgehalt von etwa 28000EUR keine Steuern. Das Unionsmodell bringe hier keinerlei Erleichterungen, ergänzte Löffler.

 

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