Während die FDP in RLP zusammen mit der SPD in der letzten Legislaturperiode Studienkonten als die einzige sozialverträgliche Lösung in der Studiengebührendiskussion dargestellt hat, fordert sie nun offensiv Studiengebühren ab dem ersten Semester.

"Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die FDP diesen Schlingerkurs nun zu begründen. Im Wahlkampf lautete das Motto der FDP: "Es gibt solange keine Studiengebühren, solange es keine ausreichende Finanzierung der Hochschulen gibt." Nun scheint sich seit dem Wahlkampf die Situation an den Hochschulen merklich geändert zu haben, so dass die FDP nun die Zeit für Studiengebühren als gekommen ansieht." erläutert Martin Lücker, stell. Landesvorsitzender Jusos RLP.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, begründet seinen Kurswechsel mit der Einführung der Studiengebühren in Hessen. Dadurch ist Rheinland-Pfalz von Bundesländern umringt, die Studiengebühren erheben.

"Ein mutiger Politiker würde von seinen Parteifreunden in den anderen Bundesländern in denen sie an der Regierungsverantwortung sind, fordern, dass sie Studiengebühren abschaffen. Werner Kuhn traut sich aber nicht und
springt auf den Zug der Unvernünftigen widerstandslos auf." kommentiert Kai Ostholthoff, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen RLP.

"Während die FDP eine klare Stellung für Studiengebühren einnimmt, ist der Kurs der CDU in dieser Frage immernoch unklar. Forderte sie zeitweise Studiengebühren ab dem ersten Semester und im Wahlkampf die Studiengebührenfreiheit, ist ihr heutiger Gemütszustand noch nicht eindeutig." so Ostholthoff.

Die Einführung von Studiengebühren in Hessen wird derzeit noch auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, da die hessische Landesverfassung Gebührenfreiheit vorsieht. Es ist nicht auszuschließen, dass die Einführung von Studiengebühren in Hessen rückgängig gemacht wird.