Rheinland-Pfälzischer SPD-Nachwuchs fordert Kultur der Einbürgerung anstatt abschreckender und sinnloser Tests
MAINZ. „Im Gegensatz zu weiten Teil der Union sehen wir Zuwanderung als positiv an. Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, ein enorm wichtiger Integrationsschritt“, hebt Sonja Pellin, Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, hervor. Daher darf es nicht sein, dass immer neue Hürden für die Einbürgerung aufgestellt werden, die die ausländischen MitbürgerInnen in eine BittstellerInnenposition drängen.
„Zwang als Mittel zur Integration kann nicht funktionieren“, ergänzt Martin Lücker, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Nachwuchses im Land. Vielmehr müsse es darum gehen, durch eine „Kultur des Einbürgerung“, wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sie fordert, den ausländischen MitbürgerInnen eine einladende Hand zu reichen.
Das Ziel einer best mögliche Integration teilen die Jusos mit ihrer Mutterpartei. Das beinhaltet ausreichende Deutschkenntnisse und das Teilen der Werte des Grundgesetzes genauso wie die Schaffung von Perspektiven im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Auch die Problemlage ist allgemein bekannt: Es gibt erhebliche Integrationsdefizite, beispielsweise bei der Sprachkompetenz. In jüngster Zeit bekamen Probleme wie Abschottungstendenzen, Ehrenmorde und die allgemeine Perspektivlosigkeit vieler Menschen mit Migrationshintergrund vermehrte Aufmerksamkeit in den Medien. „Handlungsbedarf ist ohne Frage vorhanden. Einbürgerungstests und andere Zwangsmaßnahmen sind aber für die Lösung der Probleme und eine best mögliche Integration völlig ungeeignet“, stellt Pellin fest und fährt fort: „Sie sind reine Schikane und erschaffen ein Klima des Nicht-Gewünschtseins.“
Stattdessen fordern die Jusos verstärkte Anstrengungen, ausländische MitbürgerInnen zur Einbürgerung einzuladen, mehr und bessere Bildungsangebote zu machen und endlich Perspektiven für die oft noch jungen Menschen zu schaffen. Nur wenn sie eine Chance auf ein erfülltes und gleichberechtigtes Leben in Deutschland sehen, ist eine erfolgreiche Integration möglich.
