MAINZ. In der Debatte um eine Erhöhung der Steuerquote und den Erhalt eines starken Sozialstaates unterstützen die Jusos Rheinland-Pfalz die Vorschläge des designierten Parteivorsitzenden Kurt Beck.

„Die SPD muss sich in der kommenden Programmdebatte über ihre inhaltliche Ausrichtungen Klarheit verschaffen und dazu gehört auch, über das, was Sozialstaat leisten soll und über seine Finanzierung zu reden“, so die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Sonja Pellin. Einen ersten begrüßenswerten Schritt in diese Richtung hat Kurt Beck im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht.

„Kein anderes europäisches Land besitzt eine solch niedrige Steuerquote wie Deutschland und im Gegenzug eine so hohe Abgabenquote, um seine Sozialsysteme zu finanzieren“, führt der stellv. Juso Landesvorsitzende Fabian Löffler aus. „Wenn man aber einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat haben möchte, muss man auch sicherstellen, dass die Finanzierung durch Steuer- und Beitragseinnahmen gewährleistet ist“.

„Die viel beschworene Ausgabenexplosion der Sozialsysteme hat in diesem Umfang de facto nicht stattgefunden. Vielmehr ist deren Einnahmebasis, die Lohneinkommen, erodiert“, so die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses, Pellin. „Leistungen der Sozialsysteme, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, sollten auf jeden Fall solidarisch mittels Heranziehung aller Einkommensgruppen und -arten und nicht nur durch BeitragszahlerInnen finanziert werden“, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

„Um eine sozial gerechte Mitfinanzierung der Sozialsysteme aus Steuermitteln zu gewährleisten, dürfen es nicht gerade mittlere Einkommen sein, die den, relativ gesehen, stärksten Steuerbelastungen unterliegen. Das Prinzip ‚Starke Schultern tragen mehr’ muss hier erst noch konsequenter umgesetzt werden“, so die Juso-Landesvorsitzende Pellin. Die Jusos treten hier unter anderem für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Auch müsse über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erweiterung des Progressionsspielraumes nachgedacht werden.

„Wenn wir einen starken Sozialstaat beibehalten und ausbauen wollen, bedarf es erheblicher finanzieller Mittel. In diesem Staat muss Chancengerechtigkeit als eine Querschnittsaufgabe aufgefasst werden“, erläutert Sonja Pellin. Dieser Sozialstaat beginne im Bereich der Bildungspolitik und fordere immer wieder aufs Neue Chancen ein, wenn es zum Beispiel um Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für ArbeitnehmerInnen aber auch Arbeitslose gehe. Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen diesen Weg als echte, sozialdemokratische Alternative zur marktradikalen Vision einer Gesellschaft ohne Staatstätigkeit.