MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren die bisher veröffentlichen Pläne der SPD-Spitze zur Teilprivatisierung der Bahn und fordern Kurt Beck auf Wort zu halten und die Beschlüsse des Hamburger Parteitages durchzusetzen.

Die Pläne, wonach der Personenverkehr bis zu 24,9% privatisiert werden soll, öffnen dem Einfluss privater Investorinnen und Investoren Tür und Tor. „Die Verfolgung des öffentlichen Auftrags der Bahn ist dadurch nicht mehr gewährleistet: Die Stilllegung nicht rentabler Strecken im Fernverkehr, die Erhöhung der Fahrpreise, der Abbau des Service und der Beschäftigtenrechte sowie Gehälter ist somit nur eine Frage der Zeit“, betont Fabian Löffler, Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. „Eine Teilprivatisierung ist nur der erste Schritt und nichts anderes als ein Einfallstor für weitere Privatisierungsschritte, mit der eine wichtige Hemmschwelle abgebaut würde“, führt Löffler weiter aus.
Beim Hamburger Parteitag hat die SPD beschlossen, dass die Bahn nur mit stimmrechtlosen Volksaktien als integrierter Konzern teilprivatisiert werden darf. „Der Parteitag stimmte diesem Antrag erst zu, nachdem Kurt Beck zusicherte, dass die SPD umfangreich in die Entscheidung eingebunden wird. Umso weniger verstehen wir den jetzigen Schritt der Parteispitze, der gegen den Beschluss von Hamburg agiert“, so Markus Leidinger, stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der SPD.
„Die Stimmung in der Partei ist eindeutig: Mit der SPD ist eine Privatisierung nicht zu machen. Das Präsidium muss Wort halten und der neue Vorschlag auf einem außerordentlichen Parteitag bestätigt werden. Jetzt Wort zu halten ist dringend notwendig um verlorene Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen“, bringen die Jusos Rheinland-Pfalz die Stimmung der jungen Basis auf den Punkt.
Die Deutsche Bahn ist öffentliches Eigentum, das mit Steuermitteln aufgebaut wurde und muss als öffentliches, ökologisches und flächendeckendes Verkehrssystem mit überschaubarer Tarifstruktur im Verbund mit regionalen Verkehrsträgern erhalten und weiter verbessert werden. Sie muss wieder zur Bahn der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden und Strukturen schaffen, die ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Auto und Flugzeug verbessern. „Das geht nur in öffentlicher Hand, wie uns viele Beispiele in europäischen Nachbarländern zeigen“, so Löffler abschließend.