Die Jusos Rheinland-Pfalz haben am vergangenen Wochenende auf ihrer Landeskonferenz an der Universität in Kaiserslautern ein visionäres Bildungs-konzept verabschiedet. Darin forderten sie eine Schule für alle, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, kostenfreie Bildung von Anfang an und ausreichende Betreuungsmöglichkeiten ab null Jahren. In der Diskussion mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen setzten sich die Jusos für Rauchfreiheit an Schulen und in öffentlichen Gebäuden sowie für eine völlige Lernmittelfreiheit ein. Neben dem Thema Bildung wurde u.a. die aktuelle Gesundheitspolitik diskutiert. „Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform darf unserer Meinung nach so nicht beschlossen werden. Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung und damit der Einstieg in das System einer Kopfpauschale muss zurückgenommen werden. Auch die privaten Krankenkassen müssen über einen verbesserten Risikostrukturausgleich in das Fondssystem mit einbezogen werden,“ so die Landesvorsitzende Sonja Pellin.
Einer der Schwerpunkte im nächsten Jahr wird die Diskussion der SPD um ein neues Grundsatzprogramm sein. Einen bloßen Nachvollzug der Agenda 2010 durch das neue Programm lehnten die Jusos ab. „Wir werden uns aktiv in den Dialog um das neue Grundsatzprogramm einmischen. Für uns ist es dabei wichtig, Zukunftsfragen zu beantworten. Wir wollen mitbestimmen, wie die Gesellschaft von morgen organisiert sein soll. Für uns steht dabei an erster Stelle, dass wir den Menschen mit unserer Politik eine Perspektive für ein selbstbestimmtes und gut gesichertes Leben bieten können. Die Idee des vorsorgendes Sozialstaates sehen wir in diesem Zusammenhang eher kritisch,“ betonten die Jusos Rheinland-Pfalz in der Debatte.
Die Koblenzerin Sonja Pellin wurde auf der Konferenz mit 89,5% als Landesvorsitzende wiedergewählt. Dem Juso-Landesvorstand gehören darüber hinaus Simone Ball (Mainz), Isabel Grammes (Mainz), Jasmin Lepper (Landau), Karin Luttmann (Trier), Fabian Löffler (Kusel), Sarah Marte (Alzey), Judith Neumann (Kaiserslautern), Andro Scholl (Annweiler), Simone Schreiner (Koblenz) und Nico Steinbach (Bitburg) an.
