Jusos Rheinland-Pfalz fordern ein mutigeres Grundsatzprogramm
MAINZ/NEUSTADT Die Jusos Rheinland-Pfalz haben sich am 14.01.2007 auf ihrer Vorstandssitzung in Neustadt a. d. Weinstraße kritisch mit dem „Bremer Entwurf“ zum neuen Grundsatzprogramm der SPD auseinandergesetzt. Die SPD wird die endgültige Fassung auf ihrem Parteitag im Oktober diesen Jahres in Hamburg beschließen. Dem SPD-Nachwuchs geht der Entwurf nicht weit genug, enthält zu wenig wegweisende konkrete Forderungen, Visionen und soziale Wärme.
„In der Bildungs- und Familienpolitik finden sich viele Ansatzpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz bisher auch diskutiert haben und die sich teilweise 1:1 im Programmentwurf finden. Das klare Bekenntnis zur gebührenfreien frühkindlichen Bildung findet ebenso wie die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen unsere ungeteilte Zustimmung“, so die Landesvorsitzende der Juso Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. Auch im Themenbereich Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Männern und Frauen zeigten sich die Jusos zufrieden. „Nicht nur, dass der Gleichstellung der Geschlechter ein eigenes Kapitel gewidmet wurde. Gleichstellung und der Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung findet sich in fast jedem Politikfeld wieder. Das ist für uns konsequent gedachte Frauen- und Geschlechterpolitik“, so Pellin weiter.
Der Juso Landesvorstand war sich allerdings auch in anderen Punkten einig, die das Programm kritischer beleuchten. „Wir hätten uns im Programmentwurf mehr Visionen für eine bessere und gerechtere Welt gewünscht“, so der SPD-Nachwuchs.
„Im Bereich der Europäischen Union war die SPD sehr mutig und hat mit den Vorschlägen zu sozialen Mindeststandards, existenzsichernden Mindestlöhnen und der Forderung eines europäischen Arbeitsrechts eine Perspektive für ein soziales Europa eröffnet.“ Aber in anderen Bereichen mangelt es nach Ansicht der Jusos eben an solch klaren Bekenntnissen.
„Ich vermisse die konkreten Forderungen nach der Ausbildungsplatzumlage oder das klare Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplittings, die ja insbesondere Anliegen von uns Jusos sind. Im Programmentwurf finden sich darauf nur Andeutungen und keine klaren Stellungnahmen. Auch die ausdrückliche Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche fehlt. Es wäre traurig, wenn sich die SPD nicht trauen würde, ihre grundlegenden politischen Ideen im neuen Grundsatzprogramm zu verankern.“, so die stellvertretende Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Karin Luttmann.
Die Vorsitzende, Sonja Pellin, bedauerte den Mangel an sozialer Perspektive: „Der Entwurf nennt an vielen Stellen bedeutende soziale Projekte wie Mindestlöhne, kostenfreien Zugang zu Bildung und auch die Absicherung von Lebensrisiken. Doch wir brauchen in diesem Bereich mehr Antworten als den vorsorgenden Sozialstaat. Wir müssen mit unseren Ideen den Menschen das Gefühl geben, dass wir für sie da sind, insbesondere für die Menschen, die unsere Hilfe besonders nötig haben. Daran fehlt es mir gerade bei der Idee des vorsorgenden Sozialstaates noch. Wir brauchen mehr soziale Wärme in unserem Programm und Verständnis auch für die schwierigen Situationen der Menschen und ihre Unsicherheit!“
Gefordert wurde vor allem eine eindeutige Rückbesinnung auf die Wurzeln der Sozialdemokratie. „Der Titel ‚Soziale Demokratie’ lässt tatsächlich auf eine Umorientierung schließen“, so die stellvertretende Vorsitzende Isabel Grammes. „Hier liegt der Fokus zu sehr auf moderner Sloganfindung und zu wenig auf dem Kern sozialdemokratischer Politik. Wir hätten uns gewünscht, dass unsere ursozialdemokratische, wegweisende Idee des demokratischen Sozialismus an mehr Stellen im Programm Niederschlag findet.“
In diesem Zusammenhang wurde auch die Definition der SPD als „Partei der solidarischen Mitte“ kritisiert. Die Jusos Rheinland-Pfalz sehen ihre Mutterpartei nicht als Partei der Mitte, sondern als linke Partei, die für alle Menschen da ist und sich mutig zu ihren Visionen bekennt.
