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Jusos kritisieren: Junge Union belastetet Zusammenleben von Deutschen und Türken – JU RLP muss sich distanzieren

AntiFa/Migration

Der Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Union “Die Türkei ist kein Teil Europas“ ist eine schwere Belastung des Zusammenlebens für TürkInnen und Deutsche in unserem Land.

„Anstatt einen konstruktiven Umgang mit der Türkei in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union zu unterstützen, polemisiert der Nachwuchsverein der Union mit unsäglichen Beschlüssen. Die Union muss endlich mit ihrer Augenwischerei einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei aufhören. Fakt ist, dass die EG 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei eingegangen ist und die Türkei seither ein privilegiertes Partnerland ist, das die Vollmitgliedschaft in der Union anstrebt. Eine wie auch immer ausgestaltete „privilegierte Partnerschaft“ der CDU bringt der Türkei keinen Zugewinn“, kritisiert der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler, die Politik der Jungen Union.
„Gerade auch in Rheinland-Pfalz leben viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Wir alle sind um ein gutes Miteinander bemüht. Der Beschluss des Bundesvorstands der Junge Union polarisiert und beschädigt dieses Verhältnis. Wir fordern die CDU sowie die Junge Union in Rheinland-Pfalz auf, sich vom Beschluss der Bundes-JU zu distanzieren“, fordert Silke Lind, die stellvertretende Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchses.
„Im jetzigen klar geregelten Beitrittsverfahren, in dem sich die Türkei seit Oktober 2005 befindet, wird objektiv beurteilt werden, ob die Türkei Mitglied der EU werden kann. Hier muss man kritisch auf die Fragen Menschenrechte und Schutz von Minderheiten eingehen, aber es darf nicht zu Vorverurteilungen kommen, wie sie die JU nun verbreitet. Wir sollten alle um einen fairen Prozess bemüht sein, der nicht vorzeitig beendet werden darf. Denn gerade für die JU sollte doch der Ausspruch „pacta sunt servanda“ einen hohen Stellenwert einnehmen“, schließt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl.

 

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