Rheinland-pfälzischer SPD-Nachwuchs gegen Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg – Keine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten
MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich dagegen aus, die Kompetenzen über die Ladenschlussregelungen von Bundesebene in die Gesetzgebungshoheit der Länder zu übertragen. Dies sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg vor, die sich darüber hinaus für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einsetzt. Unterstützung kommt von weiteren unionsgeführten Bundesländern. Des Weiteren ist eine solche Initiative im Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismus festgehalten.
„Die Kompetenzen über die Ladenschlussregelungen in Länderhände zu übergeben ist eine Schritt in Richtung Wettbewerbsföderalismus, den wir nicht wollen“, so die Juso-Landesvorsitzende Sonja Pellin. Wenn einzelne Bundesländer längere Ladenöffnungszeiten erlauben würden, hätte dies Auswirkungen auf angrenzende Bundesländer, die dann wiederum in den Zwang kommen nachzuziehen. Besonders schnell werden diese Zugzwänge in Gebieten, wie der Rhein – Main Region wirken. Ein Wettbewerbsföderalismus, wie ihn Teile der unionsgeführten Länder befürworten, stößt bei den Jusos auf generelle Ablehnung. „Dieser Wettbewerb wird auf den Schultern der kleineren, finanzschwächeren Länder ausgefochten und hat mit dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik nichts mehr zu tun“, ergänzt die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchsorganisation.
Zudem führt eine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten nicht dazu, dass die Verbraucher mehr konsumieren. „Die Umsätze im Einzelhandel werden erst dann wieder steigen, wenn sich die Massenkaufkraft vergrößert. Eine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führt nur dazu, dass sich der Konsum zeitlich verlagert“, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler. Die längeren Ladenöffnungszeiten führten darüber hinaus zu Mehrkosten, die über höhere Preise teilweise an die Verbraucher weitergegeben würden. „Man muss sich bei einem solchen Schritt auch die Frage stellen, ob kleinere Läden in Bereichen der Innenstädte dann nicht noch mehr Marktanteile an ihre größeren Konkurrenten auf der Grünen Wiese verlieren“, so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Löffler weiter.
Darüber hinaus habe man in der Vergangenheit bei Lockerungen der Öffnungszeiten nie daran gedacht, diese mit arbeitnehmerfreundlicheren Arbeitszeitbedingungen zu verknüpfen. Das führte dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel häufig bis lange nach 20 Uhr in den Läden stehen und dieselbe Belegschaft das Geschäft am anderen Morgen aufschließt. Die Verlängerungen der Öffnungszeiten haben, durch das Fehlen entsprechender Bestimmungen, eben nicht dazu beigetragen, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen, so die Jusos weiter.
Weiter ist zu befürchten, dass sich durch erneute Lockerung der Ladenöffnungszeiten die Arbeitszeiten im Einzelhandel noch weiter verlängern. „Man muss sich nur vorstellen, wie das Zusammenleben in Partnerschaften aussieht, in denen beide Partner im Einzelhandel tätig sind. Die Zeiten, in denen von wirklicher gemeinsamer Freizeit gesprochen werden kann, werden dann mehr als rar“, gibt die Juso-Landesvorsitzende Sonja Pellin zu bedenken. In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer flexibler arbeiten sollen, müsse auch die Frage nach arbeitnehmerfreundlicher Arbeitszeit diskutiert werden, ergänzt Pellin.
